fzs (Berlin). Am Mittwoch 13. Januar 2010 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (bmbf) konkrete Ziele für das 23. BAföG-Änderungsgesetz im Oktober 2010. Laut bmbf sollen die Freibeträge um drei Prozent und der Bedarfssatz um zwei Prozent angehoben werden, sowie das Eintrittsalter erhöht und das Stipendiensystem ausgebaut werden.
„Schavan sieht Verbesserungen, wo es keine gibt“ stellt Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften, verärgert fest und erklärt: „Eine Erhöhung der Bedarfssätze von zwei Prozent gleicht noch nicht mal die Inflation seit der letzten Änderung im Januar 2008 aus. Die Erhöhung der Freibeträge um drei Prozent wird die die Zahl der BAföG-Berechtigten nicht merklich erhöhen, sondern bestenfalls verhindern dass Kinder aus Familien mit einem Einkommen an der Friebetragsgrenze ihren Anspruch verlieren.“
„Ein Ausbau der Stipendien und Bildungskredite ist sozial ungerecht.“ macht Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband, deutlich und ergänzt: „Die Mehrheit der StipendiatInnen kommt nicht aus einem einkommensschwachen Hintergrund. Stipendien sind oftmals abhängig von Interessengruppen und sie fördern den Konkurrenzdruck unter den StudentInnen. Auch das Problem des privat wirtschaftlichen Einflusses, dass unter anderem auch durch den Bildungsstreik massiv kritisiert wurde, wird verstärkt“.
„Es ist erstaunlich, wieso das Bundesministerium nicht auf seine eigenen Studienergebnisse reagiert“ wundert sich Kaiser und erläutert: „In der Studie „Studienberechtigte 2008″, welche vom Ministerium lange geheim gehalten wurde, wird mehr als deutlich, dass die Studienfinanzierung einen der Hauptgründe für einen Studienverzicht darstellt. Dieses Problem wird durch die angestrebten Änderungen in keinster Weise behoben. Anstatt Steuersenkungen anzustreben, wäre es nötig, das BAföG-system angemessen zu reformieren.“ Der studentische Dachverband fordert die Bundesregierung auf das BAföG in einen eltern- und altersunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss für alle StudentInnen umzuwandeln und auf die geplanten Steuersenkungen zu verzichten.