Heute beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem von der SPD-Alleinregierung eingebrachten Entwurf für die Abschaffung der Studiengebühren in der Hansestadt. So weit, so gut. Allerdings kommt aus Sicht des studentischen Dachverbands fzs dabei etwas unter die Räder: Die Mitbestimmung der Studierenden.
Dazu erläutert Salome Adam, Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs): Über die Verwendung der zurzeit noch erhobenen Studiengebühren entscheiden die Studierenden mit. Bei den Kompensationszahlungen für die ab dem Wintersemester 2012 / 2013 wegfallenden Gebühren ist das leider nicht mehr der Fall; zumindest, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Das ist für uns ein klarer Rückschritt, der so nicht hinnehmbar ist.“, so Adam.
Ihr Vorstandkollege Erik Marquardt ergänzt: „Die Mitwirkung der Studierenden an der Verwendung der Kompensationsgelder muss auf jeden Fall gesetzlich garantiert werden. Es kann doch nicht vom Wohlwollen der einzelnen Hochschulen abhängen, ob Studierende beteiligt werden oder nicht. Hier erwarten wir von der SPD ein Einlenken. Es ist absolut unverständlich, wieso die Studierenden zukünftig nicht mehr bei Fragen zur Verwendung finanzieller Mittel mit eingebunden werden sollen.“, so Marquardt.
„Unterm Strich freuen wir uns natürlich, dass die Studiengebühren in Hamburg bald abgeschafft werden“, so Salome Adam abschließend. „Diese Freude sollte aber keinen fahlen Beigeschmack erhalten, indem sie mit einem Abbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Studierenden einhergeht.“