BMBF-Kürzung: durch Sparkurs beim BAföG selbst verursacht

Die Reduktion des Budgets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2020 um 533 Millionen Euro ist keine Kürzung im eigentlichen Sinne. Diese resultiert einzig daraus, dass die bei der letzten Novelle für das BAföG zur Verfügung gestellten Mittel nicht verausgabt werden. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert die Minderausgaben und fordert eine drastische Nachbesserung bei der laufenden BAföG-Reform.

Jan Cloppenburg, Ausschussmitglied im fzs: “Wir wissen aus sicherer Quelle, dass die Absenkung des BMBF-Budgets für 2020 nur darauf beruht, dass der Haushaltsansatz für das BAföG durch eine neue, realistische Schätzung um 800 Millionen Euro nach unten korrigiert wurde. Dies resultiert daraus, dass das BAföG bei der letzten Novelle deutlich weniger erhöht wurde als es möglich gewesen wäre. Das zeigen auch die Soll- und Ist-Werte des letzten Bundeshalts. Dem BMBF wurde also nicht sein Budget gekürzt, sondern das Ministerium hat es versäumt, das ihm zur Verfügung gestellte Geld auszugeben – und zwar auf Kosten der Schüler*innen und Student*innen.”

Von der Kürzung für 2020 ist nur das BAföG (Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Kapitel 3002, Titelgruppe 50) betroffen. Dass der Ansatz des BMBF in den Haushalts-Eckwerten nur um 533 statt 800 Millionen gesenkt wurde, liegt an Mehrausgaben an anderer Stelle.

Dazu Isabel Schön aus dem Vorstand des fzs:
“Nicht einmal mehr ein Fünftel aller Student*innen in Deutschland erhielt 2017 noch BAföG. Diesen Negativ-Trend hat das BMBF billigend in Kauf genommen, obwohl für die letzte Reform mehr Geld eingeplant war. Das BAföG hätte deutlich früher und stärker erhöht werden müssen. Wir fordern Ministerin Karliczek auf, die Fördersätze und Freibeträge bei der laufenden BAföG-Reform deutlich nach oben zu korrigieren. Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen nötig, die über das aktuelle Reförmchen hinausgehen. Das BAföG muss zum Beispiel endlich wieder als Vollzuschuss gezahlt werden, damit Absolvent*innen ohne Schuldenlast in ihr weiteres Leben starten können.”

Marcus Lamprecht, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs ergänzt: “Die geplante Erhöhung der Mietkostenpauschale auf 325 Euro reicht in den meisten Städten schon lange nicht einmal mehr für ein WG-Zimmer. Anstatt finanziell schwächere Student*innen auf günstigere Städte zu verweisen, sollte Ministerin Karliczek das zur Verfügung gestellte Geld hergeben, statt es zu horten.”