Pressemitteilung zur Bundestagswahl 2017

Konstantin Korn, Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften, stellt fest: „Wir nehmen eine Verschiebung des Diskurses war. Die Themen Bildungs- und Wissenschaftspolitik spielten in den Wahlprogrammen oder in den medial geführten Debatten kaum eine Rolle. Dabei greifen neoliberale Umstrukturierungen immer stärker negativ in die Kernbereiche von Kita, Schule und Hochschule ein. Wir werden uns stattdessen stark machen für eine kritische Betrachtung der Ökonomisierung und der zunehmenden Wettbewerbsorientierung des Bildungswesens. Konkret muss u.a. die Finanzierung von Hochschulen in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.“ Eine bessere Finanzierung, sichergestellt durch die Aufhebung des Kooperationsverbots, sorgt für eine bessere Ausstattung an Hochschulen und kleinere Betreuungsschlüssel. Somit könnte die Lehrqualität gesteigert und prekäre Stellen im Wissenschaftsbereich abgebaut werden. „Weder beim Thema Hochschulfinanzierung, noch bei einer dringend notwendigen Erhöhung des BAföG sehen wir mit diesem Wahlausgang viel Potential für Verbesserungen“, so Nathalie Schäfer, Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften. Der aktuelle BAföG Satz ist trotz Erhöhung viel zu niedrig, deckt kaum die Bedarfe der Studierenden und wirkt stattdessen durch die Kopplung an die Regelstudienzeit und seinem Teilzuschuss- und Darlehnscharakter sozial ausgrenzend.

Den Einzug der AfD als drittgrößte Partei bewertet der fzs als hoch problematisch „Wir sehen für den Bildungsbereich die Gefahr, dass Wissenschaftsfeindlichkeit oder eine Rückkehr zu einer undemokratischen Ordinarienuniversität nun Platz im bildungspolitischen Diskurs finden. Dazu hegen wir die Befürchtung das die Anstrengungen der letzten Jahre, die Gleichstellung an Universitäten voranzutreiben, nun in Frage gestellt und rückgängig gemacht werden. Ebenso werden klar antifeministische Inhalte wieder verstärkt in den politischen Alltagsdiskurs rücken, die sich gegen eine aufgeklärte Sexualpädagogik wenden. So muss die Hetze gegen jegliche Forschung im Bereich der Genderstudies als massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gewertet werden“, so Eva Gruse, ebenfalls Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften. Vorstand Tobias Eisch betont: „Durch den Einzug manifestiert sich der gesellschaftliche Rechtsruck auch im Parlament. Die Partei hat sich in der Vergangenheit durch rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen als eine Partei mit menschenverachtenden und wissenschaftsfeindlichen Inhalten präsentiert. Wir rufen alle Student*innen dazu auf, sich der AfD in den Weg zu stellen, politische Bildung gegen Rechts zu stärken und regelmäßige Proteste zu organisieren. Wir werden die lokalen Student*innenschaften bei dieser Arbeit mit aller Kraft unterstützen.“