Kategorie: Papiere
-
Stellungnahme 5. Hochschulrechtsänderungsgesetz BaWü
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat uns am 23. Mai anlässlich eines besonders umfangreichen Änderungsentwurfes hochschulrechtlicher Regelungen um eine Stellungnahme angefragt. Folgende Stellungnahme haben wir eingereicht. (Der zugehörige Gesetzesentwurf ist im Beteiligungsportal des Landes abrufbar.) Verankerung von Weiterbildung als Aufgabe der Hochschulen in §2 LHG und Folgeregelungen Grundsätzlich begrüßen wir die Verankerung… Weiterlesen
-
29. BAföGÄndG: fzs-Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages
Studieren in Deutschland Die finanzielle Situation von Menschen in Ausbildung ist seit Jahren prekär. Die Corona-Pandemie und eine steigende Inflationsrate, haben den Trend der zunehmenden studentischen Armut weiter verschärft. Betroffen sind neben klassischen Armutsfaktoren – vor allem Studierende, welche allein oder in Wohngemeinschaften lebenden. [1] Armut unter jungen Menschen ist ein strukturelles Problem, das auch… Weiterlesen
-
Positionierung zum Ordnungsrecht an Hochschulen
Auf seiner Sitzung am 03.05.2024 hat der Ausschuss der Student*innenschaften nach ausführlicher Erörterung folgende Positionierung zur Wiedereinführung eines Disziplinarrechts an Berliner Hochschulen beschlossen. Einleitung Seit dem antisemitischen Angriff auf einen Studenten einer Berliner Hochschule, werden die Rufe nach einem Wiedereinführen des Ordnungsrechtes im Berliner Hochschulgesetz immer lauter. So forderten nicht nur studentische Organisationen, sondern auch… Weiterlesen
-
Jugendbündnis fordert Kursänderung bei Iran-Politik
JSUD, Junges Forum DIG, Campusgrün, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Juso-Hochschulgruppen, Libeale Hochschulgruppen und RCDS verurteilen iranischen Angriff auf Israel. Der iranische Angriff auf Israel verstärkt die Dringlichkeit einer Zeitenwende für die deutsche Iran-Politik. Das iranische Mullah-Regime macht seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 kein Geheimnis aus seinem… Weiterlesen
-
Dissens nicht mit Polizei entgegnen
Es ist wichtig eine politische Diskussion zu führen und einen Dissens aushalten zu können. Der fzs verurteilt daher die Weitergabe von Informationen über Mitstreiter*innen im Kampf gegen den Faschismus. Sich als antifaschistisch verstehende Studierende sollten politische Meinungsverschiedenheiten untereinander nicht durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei beantworten. Die Hinzunahme der Polizei als dritte Instanz… Weiterlesen
-
Aufforderung an die Hochschulleitungen gegen Antisemitismus vorzugehen und Juden:Jüdinnen vor Übergriffen zu schützen
Beschluss der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt. Seit dem Massaker vom 7. Oktober häufen sich auch an den Hochschulen antisemitische Äußerungen und Vorfälle. In Deutschland lebende Juden:Jüdinnen werden für den Krieg Israels gegen die islamistische Terrororganisation Hamas verantwortlich gemacht. Es gibt viele (Hochschul-)Gruppen und Einzelpersonen, die den Konflikt für antisemitische Hetze missbrauchen.… Weiterlesen
-
„Sehr geehrte Abgeordnete, wir setzen auf Sie!“
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages appelliert der Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland – der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. an die demokratischen Fraktionen und Gruppen, noch große Änderungen am 29. BAföG-Änderungsgesetz vorzunehmen. Der fzs wurde zu einem Expert*innengespräch zum Thema „BAföG und Studierendenbefragung“ eingeladen und befragt. In Vorbereitung wurde eine… Weiterlesen
-
Stellungnahme des fzs zum 29. BAföG-Änderungsgesetz (Verbändeanhörung des BMBF, 18. Januar 2024)
Der fzs wurde im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 10. Januar 2024 dazu aufgerufen, zu dem neu vorgelegten Referent*innenentwurf des 29. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung zu beziehen. Weiterlesen
