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Stellungnahme des fzs zum Referent*innenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. nimmt als Dachverband der Studierendenvertretungen in Deutschland im Folgenden Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes, den das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) am 3. Juni 2026 vorgelegt hat. Grundsätzliche Einschätzung Wir nehmen den vorliegenden Referentenentwurf zum…
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Stellungnahme des fzs zum Referent*innenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts in der Wissenschaft
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. nimmt als Dachverband der Studierendenvertretungen in Deutschland im Folgenden Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, den das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) am 28. Mai 2026 vorgelegt hat. Grundsätzliche Einschätzung Der fzs sieht auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG aus dem…
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Keine Studiengebühren für niemanden! Stellungnahme zum AfD Antrag in Sachsen
Der fzs war zur Stellungnahme im Wissenschaftsausschuss des sächsischen Landtags zu einem Entwurf der AfD zur Einführung allgemeiner Studiengebühren für Drittstaatler*innen eingeladen.Dazu haben wir untenstehende Stellungnahme eingebracht, die mündliche Anhörung kann in der Mediathek des sächsischen Landtags nachgesehen werden: https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/anhoerungsvideos/videoeinzelbeitrag/2599-1 Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag „Gesetz zur Erhebung von Studiengebühren für internationale…
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Stellungnahme des fzs zum Referentenentwurf der Mietrechtsnovellierung
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist der überparteiliche bundesweite Dachverband der verfassten Studierendenschaften. Er vertritt die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von Studierenden. Zwar existiert öffentlich geförderter Wohnraum für Studierende, dieser steht jedoch faktisch nur einem Bruchteil von ihnen zur Verfügung. Die Unterbringungsquote in den Wohnheimen der Studierendenwerke lag im Jahr 2024 bundesweit…
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fzs für Solidarität mit Students at Risk, sowie Studierenden aus Kriegs- und Krisenregionen
Der freie zusammenschluss der student*innenschaften fordert gegenüber relevanten Stakeholder*innen der Bildungspolitik und den Hochschulen folgende Maßnahmen für Students at Risk und Studierende aus Kriegs- und Krisenregionen. Wir fordern gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Ministerien Wir fordern gegenüber den Hochschulen und Bundesländern Wir fordern gegenüber Stakeholder*Innen in der Stipendienlandschaft Darüber hinaus fordern wir bundesweit Der…
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BAföG reformieren statt umbenennen!
Policy Paper der Studierendenvertretungen zum Stand des BAföGs 2026 Vorwort Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist der überparteiliche bundesweite Dachverband der verfassten Studierendenschaften. Er vertritt die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von Studierenden. Ein zentrales Handlungsfeld ist der Einsatz für einen freien Zugang zu Bildung, der nicht durch soziale Ungleichheit eingeschränkt wird. Gleiche…
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fzs für Solidarität mit palästinensischen Hochschulmitgliedern
Die Hochschulen in Gaza sind zerstört, Hunderte unserer palästinensischen Kommiliton*innen und Kolleg*innen getötet oder vertrieben. Wir müssen uns mit Kommiliton*innen, Beschäftigten und Lehrenden für kritische und solidarische Wissenschaft in gesellschaftlicher und friedenspolitischer Verantwortung vernetzen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften ruft daher die Hochschulen dazu auf, „fzs für Solidarität mit palästinensischen Hochschulmitgliedern“ beschlossen auf der 77.…
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Anhebung der maximalen Beschäftigungsdauer von SHK und WHK
Die derzeitige maximale Beschäftigungsdauer für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte führt nicht zu einer Entfristung, sondern hat in vielen Fällen den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge. Der fzs setzt sich dafür ein, dass die maximale Beschäftigungsdauer nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Wiss-ZeitVG) von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften (SHK/WHK) angehoben und sozial gerecht flexibilisiert wird. Konkret wird gefordert:…
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Für eine unabhängige Lehre, gegen Hörsaal-Sponsoring
Die akademische Freiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz) ist kein Selbstzweck, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit einer Demokratie. Dieses hochrangige Prinzip ist in Freiheit der Forschung und Freiheit der Lehre gegliedert. Davon profitieren nicht nur Wissenschaftler*innen, sondern maßgeblich auch die Studierenden, die in freien und unabhängigen Bildungseinrichtungen lernen können, die sonst nicht existieren würden.…
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Ergänzung statt Ersatz: Microcredentials dürfen Hochschulbildung nicht aushöhlen
Microcredentials können punktuell ergänzende Bildungsangebote sein, dürfen jedoch nicht zu einer Aushöhlung regulärer Studienangebote, zu sozialer Selektion oder zu weiterer Prekarisierung akademischer Bildung führen. Der fzs fordert: 1 Microcredentials sind kleinteilige, zertifizierte Lernangebote, die im Bologna-Prozess als Instrument für Flexibilisierung und lebenslanges Lernen diskutiert werden. „Ergänzung statt Ersatz: Microcredentials dürfen Hochschulbildung nicht aushöhlen“ beschlossen auf…
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Gegen Eignungsprüfungsgebühren an Kunst- und Musikhochschulen
An Kunst- und insbesondere Musikhochschulen werden für die Teilnahme an Eignungsprüfungen im Regelfall Gebühren erhoben. Bundesweit liegen die Gebühren für Eignungsprüfungen an Musikhochschulen meist bei rund 50 € pro Prüfung, bei Bewerbung für mehrere Studiengänge fällt die Gebühr je nach Hochschule nur einmal an oder auch mehrmals. Aktuell sind Eignungsprüfungen ein verpflichtender Bestandteil des Zulassungsverfahrens…
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Mitsprache ist kein Bonus – Viertelparität in Gremien!
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) bekräftigt und entwickelt seine seit der ersten Mitgliederversammlung im Jahr 1994 vertretene Position zur demokratischen Mitbestimmung an Hochschulen und setzt sie auf den aktuellen rechtlichen und politischen Stand. Seit über drei Jahrzehnten setzt sich der fzs für eine gleichberechtigte Beteiligung aller Statusgruppen an Hochschulen ein. Viertelparität – also die…
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Unvereinbarkeit mit antidemokratischen und extrem rechten Parteien
Der fzs beschließt, die Zusammenarbeit mit antidemokratischen und Parteien der extremen Rechten auszuschließen. Die Studierendenvertretungen haben die Verantwortung, die Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins zu unterstützen und sich für die Förderung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte, insbesondere der Menschenwürde und der Menschenrechte, einzusetzen. Diese Verantwortung erwächst insbesondere aus der Vorreiterrolle der historischen Vorgänger der heutigen deutschen Studierendenvertretungen…
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Aufruf – Schlussverkauf Bildung
Der Putz bröckelt, es regnet hinein oder Teile des Gebäudes stürzen gleich komplett ein. Man findet keinen Platz in der Vorlesung, keine Betreuung für die Abschlussarbeit oder kann das gewünschte Seminar nicht belegen. Prüfungen dienen vielfach nur der kostengünstigen Selektion, nicht aber der Absicherung des Stoffes. Für Feedback reicht den meisten Lehrenden nicht die Zeit.…
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Solidarität mit und (solidarische) Kritik an den serbischen Studierendenprotesten
Der freie zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) möchte sich mit den studentischen Studierendenprotesten in Serbien solidarisieren, gleichwohl aber solidarische Kritik an der Teilhabe nationalistischer Stimmen erheben. Ebenso beantragt der fzs die unten genannten Forderungen nach außen zu vertreten. Der fzs zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Serbien, die in Folge der anhaltenden Studierendenproteste…
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Stellungnahme zur Situation behinderter Studierender in Deutschland und der EHEA
Die 76. Mitgliederversammlung des fzs e.V. beschließt, analog zur ESU-Beschlusslage des 89. BM in Banja Luka, folgende Stellungnahme zur Situation behinderter Studierender in Deutschland und der EHEA. 1. Einleitung Trotz der zunehmenden Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist der Zugang zur Hochschulbildung in Europa nach wie vor uneinheitlich und oft von Diskriminierung gekennzeichnet. Nur 30,9 % der…
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Erhalt studentisch verwalteter Räume
Die Mitgliederversammlung des fzs möge beschließen: Der fzs fordert den dauerhaften Erhalt studentisch selbstverwalteter Räume an Hochschulen. Diese Räume sind zentrale Orte studentischer Mitbestimmung, kritischer Bildung und emanzipatorischer Praxis. Die Selbstverwaltungsrechte der Studierendenschaft dürfen von keiner Hochschulleitung angetastet werden. Selbstverwaltete Räume wie der Elchkeller in Hannover ermöglichen die Herausbildung einer kritisch-politisierten Student*innenschaft. Es braucht Selbstbildungsmöglichkeiten…
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New Approach Methodologies in die Hochschullehre!
New Approach Methodologies (NAMs), d. h. tier(versuchs)freie Methoden wie In-Vitro- oder In- Silico-Modelle, also Forschung an Zellen und Geweben, „Tissue Engineering“ (Gewebezucht) oder Computermodelle werden in der Industrie immer mehr eingesetzt und stoßen bei Studierenden auf großes Interesse. Ein weiterer immer wichtiger werdender Bereich ist die patientenbasierte Forschung. Nicht nur das Tierleid, sondern auch die…
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Solidarität mit den Studierendenprotesten in der Türkei
Solidarität mit den Studierendenprotesten in der Türkei Beschluss des Ausschuss der Student*innenschaften (AS) vom 01.04.2025 Der fzs solidarisiert sich mit den demonstrierenden Studierenden in der Türkei, die mutig für Demokratie, akademische Freiheit und Menschenrechte in ihrem Protest gegen den Präsidenten Erdoğan eintreten. Nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, ist eine Protestwelle ausgebrochen –…
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Keine Missionierung auf dem Campus!
Die Mitglieder (die Studierendenschaften), der Ausschuss Politische Bildung (sobald er konstituiert ist) sowie sowie der AS und der Vorstand sollen die aktuelle bundesweite Situation von Missionierungsversuchen einschätzen und dazu eine Stellungnahme ausarbeiten. Der fzs soll sich gegen Missionierungen an Hochschulen aussprechen und Bewegungen wie exemplarisch die “ Hochschultage“ verschiedener religiöser Hochschulgruppen kritisch betrachten. Dabei geht es vor allem um die…
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Auf die Barrikaden gegen den Schlussverkauf Bildung der nächsten Bundesregierung!
Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD sind vorbei, die Koalitionsgespräche haben begonnen. Der fzs ist enttäuscht über die bereits veröffentlichten Vorhaben der designierten Bundesregierung. Insbesondere kritisieren wir am Sondierungspapier, dass sich kaum auf junge Menschen und ihre Bedarfe eingegangen worden ist. Dies ist besorgniserregend! Noch bevor der neue Bundestag konstituiert wird, soll die Schuldenbremse…
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Gegen Diskursverschiebungen der Neuen Rechten in der Hochschullehre
Wir fordern von unseren Hochschulen: 1. Hochschulen sollen sich verantwortungsbewusst den bekannten Strategien der Neuen Rechten im Kampf um Diskursmacht und öffentliche Strukturen in den Weg stellen. Das metapolitische Vorgehen der Neuen Rechten ist seit Langem bekannt und wird aus der Szene offen kommuniziert[1]. Vor allem in Bereichen, in denen der Transfer aus Wissenschaft und…
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Solidarität mit Lisa Poettinger und Gabriel Bruckdorfer, gegen politisch motivierte Berufsverbote und Auslaufen der Arbeitsverträge
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) solidarisiert sich mit Lisa Poettinger und Gabriel Bruckdorfer. Der fzs bekundet seine Solidarität öffentlich über alle Kanäle und unterzeichnet zudem die Solidaritätserklärung „Solidarität mit Lisa Poettinger – gegen politisch motivierte Berufsverbote!“ [1]. Der fzs kritisiert im Falle Gabriel Bruckdorfer, dass aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Linksjugend [‘solid] die Verlängerung…
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Studentische Mitbestimmung in den Hochschulallianzen stärken!
Die European Universities Alliances (EUAs) sind ein zentrales Instrument der europäischen Bildungspolitik und sollen die Zusammenarbeit zwischen Universitäten über nationale Grenzen hinweg stärken. Seit ihrer Einführung im Jahr 2018 sind sie stark gewachsen: Aktuell existieren 65 Allianzen mit über 570 Hochschulen aus 35 Ländern, finanziert durch Erasmus+. In 58 dieser Allianzen sind aktuell insgesamt 64 deustche Hochschulen aktiv. Damit…
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80 Jahre Befreiung – auch an den Hochschulen!
Der fzs fordert, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung bundesweit zum offiziellen Feiertag erklärt wird und vertritt diese Forderung gegenüber der Politik. Zudem setzt sich der fzs dafür ein, dass es am 08. Mai an Hochschulen entsprechendes Bildungsprogramm und Veranstaltungen gibt. Am 8. Mai jährt sich der „Tag der Befreiung“ zum 80sten Mal.…
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Studis gegen Rechts – Hochschulen in die Verantwortung nehmen!
Der Faschismus in Deutschland steht vor der Tür: Die AfD ist auf dem Vormarsch, der politische Diskurs wird von rassistischen Debatten über Migration dominiert, in denen sich Politiker*innen darin überbieten, wer mehr Menschen in Kriegsgebiete abschiebt. Die AfD will die Gender Studies abschaffen, entsprechenden Professor*innen kündigen (auch, wenn das gar nicht geht). Identitäre planen, wie…
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Für dezentrale und demokratische Wissenschaftskommunikation – fzs unterstützt den Appell des Aktionsbündnisses Neue Soziale Medien
Der fzs unterstützt den Appell des Aktionsbündnisses Neue Soziale Medien zur Nutzung sozialer Medien: „Appell an die Hochschulrektorenkonferenz zur Nutzung sozialer Medien Wir fordern die Hochschulen in Deutschland auf, ihre Accounts bei X (vormals Twitter) baldmöglichst still zu legen. Die Präsenz bei X/Twitter wird aufgrund der dort betriebenen Desinformation und politischen Hetze nicht dem Aufklärungsanspruch…
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Gestaltung inklusiver Lehrveranstaltungen
Der fzs setzt sich dafür ein, dass Lehrveranstaltungen an Hochschulen möglichst inklusiv gestaltet werden. Hochschulen haben die Verantwortung, allen Studierenden, unabhängig von ihren individuellen Lebensrealitäten eine chancengerechte Teilnahme am Studium zu ermöglichen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen für Lehrveranstaltungen strukturell verbessert werden. Konkret fordert der fzs: 1. Barrierefreie Lehrmaterialien: 2. Systematische Aufzeichnung und Bereitstellung von Vorlesungen:…
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Gegen sexuelle Belästigung auf Campustoiletten
CN: sexuelle Belästigung Sexuelle Gewalt, Belästigung und Übergriffe sind an Hochschulen ein ernstes Problem, welches viel zu häufig ignoriert oder bagatellisiert wird. Studierende müssen sich an ihrer Hochschule sicher fühlen – in Hörsälen, Bibliotheken, Wohnheimen und besonders in sensiblen Räumen wie Toiletteneinrichtungen. Doch an mehreren Hochschulen kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen, bei denen…
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Offener Brief an Grüne Bundestagsfraktion zur Schuldenbremse
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften als überparteilicher Dachverband der Studierendenschaften in Deutschland und Campusgrün, der Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen adressieren in einem offenen Brief die Grüne Bundestagsfraktion. Wir fordern sie dazu auf, nicht für die Lockerung der Schuldenbremse bei Militärausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur zu stimmen. Jetzt gilt es, Rückgrat zu bewahren und im neuen…
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Stellungnahme des fzs zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission
In seiner Stellungnahme empfiehlt der fzs der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn so schnell wie möglich auf 15 Euro anzuheben. Studierende sind vom Mindestlohn besonders betroffen, ein großer Teil arbeitet auf Mindestlohnniveau. Außerdem sind Studierende von der Inflation stärker betroffen, als der Rest der Gesellschaft.
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Pressemitteilung: Gegen Rechts hilft gute (Hochschul-)Bildung – Bundesstudierendenvertretung veröffentlicht Positionspapier
Die Bundesstudierendenvertretung fzs e.V. veröffentlicht ihr Positionspapier für zukunftsfähige Hochschulbildung im Vorfeld der Bundestagswahl. Beim Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende äußerte sich Alice Weidel abfällig über Gender Studies und Hochschulbildung. Das kommentiert Lisa Iden, Vorstandsmitglied des fzs wie folgt: „Am Wochenende hat die AfD deutlich gemacht, welche Gefahr sie für die Demokratie allgemein, aber…
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Diskriminierung beseitigen: gegen Studiengebühren für internationale Studierende
Trotz der weitgehenden politischen Diskreditierung allgemeiner Studiengebühren seit ihrer Abschaffung in allen Bundesländern bis Mitte der 2010er Jahre ist freie Bildung für alle weiterhin keine Realität. Neben diversen Gebühren und Aufwendungen, die alle Studierenden belasten können, erheben zahlreiche Bundesländer weiterhin Studiengebühren für „Spezialfälle“. Langzeitstudiengebühren, Zweitstudiengebühren und Gebühren für Drittstaatler*innen sind erhebliche Hindernisse auf dem Weg zu einem sozial gerechten Bildungssystem. Dabei…
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Antrag zur Weiterführung des festival contre le racisme (fclr) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
Als Verband wollen wir die aktive Arbeit an der Kampagne 2025/26 gemeinsam mit dem BAS wieder aufnehmen. Hierzu zählen die Konzeption der Kampagnenfortführung mit dem BAS, frühzeitige Organisations-Calls mit den Ehrenamtlichen, die Bereitstellung eines aktualisierten Corporate Designs, einer Erstellung einer Kampagnen-Website und das HoPo-Portal als bundesweite Organisationsplattform für alle Beteiligten. Als fzs möchten wir eine koordinierende und unterstützende Rolle einnehmen,…
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Antirassismus-Strategie 2024
Im fzs sowie in der Hochschulpolitik allgemein sind migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen unterrepräsentiert und deutlich seltener in der institutionalisierten studentischen Selbstverwaltung aktiv. Dies ist ein strukturelles Problem, das nicht durch Einzelmaßnahmen gelöst werden kann, sondern systematisch bekämpft werden muss.Rassismus ist kein Problem das singular behandelt werden kann, sondern intersektional betrachtet werden muss. Mehrfach diskriminierte Individuen erfahren zahlreiche Barrieren in…
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Stellungnahme zu KI
Einleitung Der freie zusammenschluss von student*innenschaften hat eine klare Position zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung. KI kann als Werkzeug nutzbar gemacht werden, um Anpassungsfähigkeit, Innovation, Zugänglichkeit und Qualität in der Lehre zu fördern. Gleichzeitig müssen die Risiken generativer KI und ihrer unreflektierten Nutzung in Studium und Lehre aufgezeigt werden, um eine…
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Unbezahlte Praktika beenden
In fast jedem Studiengang, der ein Praktikum vorsieht, ist dieses als Pflichtpraktikum gestaltet. Viele Unternehmen, Vereine und staatliche Stellen akzeptieren ausschließlich Pflichtpraktikant*innen. Warum? Durch die explizite Ausnahme von Praktika, die im Rahmen eines Studiums absolviert werden, aus den Maßgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) haben studentische Praktikant*innen keinerlei Ansprüche auf Vergütung oder sonstige arbeitsrechtliche Vorteile. Selbst ein…
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Forderung nach einer flächendeckenden Lehre im Humanmedizinstudium über Schwangerschaftsabbrüche
Der fzs unterstützt den „Antrag an die Bundes- und Landesregierung zur Integration von Schwangerschaftsabbrüchen in den Lehrplan für Medizinstudierende und Fachärzt*innenausbildung“ des Vereins „Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland“. Das Angebot an medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist nach wie vor nicht flächendeckend zufriedenstellend gewährleistet. Und auch in der Lehre des Medizinstudiums gibt es bundesweit keine einheitliche…
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Solidarität statt Sparpolitik. Eine Kampagne für Bildungsinvestitionen und ein offenes Bildungswesen
Der fzs möge diesen Text als Positionierung zu einer Kampagne beschließen. Der Text soll als Grundlage der Konzeption für eine Kampagne dienen und gleichzeitig als Aufruf für alle Studierendenschaften an der Beteiligung dieser Kampagne fungieren. Mit diesem Text beschließt der fzs eine inhaltlich entsprechende Kampagne zu organisieren. Wir beobachten mit Sorge eine massenhafte Verarmung, eine…
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Stellungnahme 5. Hochschulrechtsänderungsgesetz BaWü
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat uns am 23. Mai anlässlich eines besonders umfangreichen Änderungsentwurfes hochschulrechtlicher Regelungen um eine Stellungnahme angefragt. Folgende Stellungnahme haben wir eingereicht. (Der zugehörige Gesetzesentwurf ist im Beteiligungsportal des Landes abrufbar.) Verankerung von Weiterbildung als Aufgabe der Hochschulen in §2 LHG und Folgeregelungen Grundsätzlich begrüßen wir die Verankerung…
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29. BAföGÄndG: fzs-Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages
Studieren in Deutschland Die finanzielle Situation von Menschen in Ausbildung ist seit Jahren prekär. Die Corona-Pandemie und eine steigende Inflationsrate, haben den Trend der zunehmenden studentischen Armut weiter verschärft. Betroffen sind neben klassischen Armutsfaktoren – vor allem Studierende, welche allein oder in Wohngemeinschaften lebenden. [1] Armut unter jungen Menschen ist ein strukturelles Problem, das auch…
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BAföG-Kritik zur Ersten Lesung des 29. BAföG-ÄndG im Bundestag
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, kritisiert den heute im Bundestag debattierten Gesetzesentwurf für ein 29. BAföG-Änderungsgesetz grundlegend. In Zeiten verschiedener wirtschaftlicher Krisen dramatisierte sich auch die soziale Lage der Studierenden in Deutschland: mehr als drei von vier Studierenden, die alleine oder in einer WG wohnen, waren nach Angaben…
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Positionierung zum Ordnungsrecht an Hochschulen
Auf seiner Sitzung am 03.05.2024 hat der Ausschuss der Student*innenschaften nach ausführlicher Erörterung folgende Positionierung zur Wiedereinführung eines Disziplinarrechts an Berliner Hochschulen beschlossen. Einleitung Seit dem antisemitischen Angriff auf einen Studenten einer Berliner Hochschule, werden die Rufe nach einem Wiedereinführen des Ordnungsrechtes im Berliner Hochschulgesetz immer lauter. So forderten nicht nur studentische Organisationen, sondern auch…
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Antisemitische „Protestcamps“ des Campus verweisen
Seit vergangener Woche gibt es an Hochschulen in Deutschland sogenannte pro-palästinensische „Protestcamps“ von verschiedenen lokalen und bundesweiten Gruppen. Diese Camps fordern mitunter von den Hochschulleitungen und der Regierung den Boykott des Staates Israel, etwa durch ein Abbrechen jeglicher Beziehungen zu diesem, oder etwa die Zurücknahme von studentischen oder akademischen Statements gegen Antisemitismus. Bei diesen Protesten…
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Jugendbündnis fordert Kursänderung bei Iran-Politik
JSUD, Junges Forum DIG, Campusgrün, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Juso-Hochschulgruppen, Libeale Hochschulgruppen und RCDS verurteilen iranischen Angriff auf Israel. Der iranische Angriff auf Israel verstärkt die Dringlichkeit einer Zeitenwende für die deutsche Iran-Politik. Das iranische Mullah-Regime macht seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 kein Geheimnis aus seinem…
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Dissens nicht mit Polizei entgegnen
Es ist wichtig eine politische Diskussion zu führen und einen Dissens aushalten zu können. Der fzs verurteilt daher die Weitergabe von Informationen über Mitstreiter*innen im Kampf gegen den Faschismus. Sich als antifaschistisch verstehende Studierende sollten politische Meinungsverschiedenheiten untereinander nicht durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei beantworten. Die Hinzunahme der Polizei als dritte Instanz…
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Maximale Enttäuschung nach monatelangem Stillstand beim WissZeitVG
Erklärung des „Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft“ zum unveränderten Referentenentwurf der WissZeitVG-Novelle27.03.2024 Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) geeinigt. Dass dieser exakt dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vom Juni 2023 entspricht, ist unakzeptabel. Dieser Entwurf bedroht sowohl die Vereinbarkeit von Leben und Beruf…
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Gegen jegliches Verbot geschlechterinklusiver Sprache
Beschlossen auf der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt. Der fzs spricht sich gegen Verbote geschlechtersensibler Sprache aus und setzt sich aktiv gegen sie sowie für eine demokratische, inklusive Wissenschaft und Gesellschaft ein. Entsprechende Verbote einer inklusiven Sprache an Hochschulen (wie bspw. im hessischen Koalitionsvertrag) stellen u.a. einen massiven Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar und…
