Liste aller Positionen

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Antrag zur Weiterführung des festival contre le racisme (fclr) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)

Als Verband wollen wir die aktive Arbeit an der Kampagne 2025/26 gemeinsam mit dem BAS wieder aufnehmen. Hierzu zählen die Konzeption der Kampagnenfortführung mit dem BAS, frühzeitige Organisations-Calls mit den Ehrenamtlichen, die Bereitstellung eines aktualisierten Corporate Designs, einer Erstellung einer Kampagnen-Website und das HoPo-Portal als bundesweite Organisationsplattform für alle Beteiligten. Als fzs möchten wir eine […]

Diskriminierung beseitigen: gegen Studiengebühren für internationale Studierende

Trotz der weitgehenden politischen Diskreditierung allgemeiner Studiengebühren seit ihrer Abschaffung in allen Bundesländern bis Mitte der 2010er Jahre ist freie Bildung für alle weiterhin keine Realität. Neben diversen Gebühren und Aufwendungen, die alle Studierenden belasten können, erheben zahlreiche Bundesländer weiterhin Studiengebühren für „Spezialfälle“. Langzeitstudiengebühren, Zweitstudiengebühren und Gebühren für Drittstaatler*innen sind erhebliche Hindernisse auf dem Weg […]

Antirassismus-Strategie 2024

Im fzs sowie in der Hochschulpolitik allgemein sind migrantisierte und von Rassismus betroffene Personen unterrepräsentiert und deutlich seltener in der institutionalisierten studentischen Selbstverwaltung aktiv. Dies ist ein strukturelles Problem, das nicht durch Einzelmaßnahmen gelöst werden kann, sondern systematisch bekämpft werden muss.Rassismus ist kein Problem das singular behandelt werden kann, sondern intersektional betrachtet werden muss. Mehrfach […]

Stellungnahme zu KI

Einleitung Der freie zusammenschluss von student*innenschaften hat eine klare Position zur Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung. KI kann als Werkzeug nutzbar gemacht werden, um Anpassungsfähigkeit, Innovation, Zugänglichkeit und Qualität in der Lehre zu fördern. Gleichzeitig müssen die Risiken generativer KI und ihrer unreflektierten Nutzung in Studium und […]

Unbezahlte Praktika beenden

In fast jedem Studiengang, der ein Praktikum vorsieht, ist dieses als Pflichtpraktikum gestaltet. Viele Unternehmen, Vereine und staatliche Stellen akzeptieren ausschließlich Pflichtpraktikant*innen. Warum? Durch die explizite Ausnahme von Praktika, die im Rahmen eines Studiums absolviert werden, aus den Maßgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) haben studentische Praktikant*innen keinerlei Ansprüche auf Vergütung oder […]

Forderung nach einer flächendeckenden Lehre im Humanmedizinstudium über Schwangerschaftsabbrüche

Der fzs unterstützt den „Antrag an die Bundes- und Landesregierung zur Integration von Schwangerschaftsabbrüchen in den Lehrplan für Medizinstudierende und Fachärzt*innenausbildung“ des Vereins „Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland“. Das Angebot an medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland ist nach wie vor nicht flächendeckend zufriedenstellend gewährleistet. Und auch in der Lehre des Medizinstudiums […]

Stellungnahme 5. Hochschulrechtsänderungsgesetz BaWü

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat uns am 23. Mai anlässlich eines besonders umfangreichen Änderungsentwurfes hochschulrechtlicher Regelungen um eine Stellungnahme angefragt. Folgende Stellungnahme haben wir eingereicht. (Der zugehörige Gesetzesentwurf ist im Beteiligungsportal des Landes abrufbar.) Verankerung von Weiterbildung als Aufgabe der Hochschulen in §2 LHG und Folgeregelungen […]

29. BAföGÄndG: fzs-Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages

Studieren in Deutschland Die finanzielle Situation von Menschen in Ausbildung ist seit Jahren prekär. Die Corona-Pandemie und eine steigende Inflationsrate, haben den Trend der zunehmenden studentischen Armut weiter verschärft. Betroffen sind neben klassischen Armutsfaktoren – vor allem Studierende, welche allein oder in Wohngemeinschaften lebenden. [1] Armut unter jungen Menschen ist […]

BAföG-Kritik zur Ersten Lesung des 29. BAföG-ÄndG im Bundestag

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, kritisiert den heute im Bundestag debattierten Gesetzesentwurf für ein 29. BAföG-Änderungsgesetz grundlegend. In Zeiten verschiedener wirtschaftlicher Krisen dramatisierte sich auch die soziale Lage der Studierenden in Deutschland: mehr als drei von vier Studierenden, die alleine oder in einer […]

Positionierung zum Ordnungsrecht an Hochschulen

Auf seiner Sitzung am 03.05.2024 hat der Ausschuss der Student*innenschaften nach ausführlicher Erörterung folgende Positionierung zur Wiedereinführung eines Disziplinarrechts an Berliner Hochschulen beschlossen. Einleitung Seit dem antisemitischen Angriff auf einen Studenten einer Berliner Hochschule, werden die Rufe nach einem Wiedereinführen des Ordnungsrechtes im Berliner Hochschulgesetz immer lauter. So forderten nicht […]

Antisemitische „Protestcamps“ des Campus verweisen

Seit vergangener Woche gibt es an Hochschulen in Deutschland sogenannte pro-palästinensische „Protestcamps“ von verschiedenen lokalen und bundesweiten Gruppen. Diese Camps fordern mitunter von den Hochschulleitungen und der Regierung den Boykott des Staates Israel, etwa durch ein Abbrechen jeglicher Beziehungen zu diesem, oder etwa die Zurücknahme von studentischen oder akademischen Statements […]

Jugendbündnis fordert Kursänderung bei Iran-Politik

JSUD, Junges Forum DIG, Campusgrün, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Juso-Hochschulgruppen, Libeale Hochschulgruppen und RCDS verurteilen iranischen Angriff auf Israel. Der iranische Angriff auf Israel verstärkt die Dringlichkeit einer Zeitenwende für die deutsche Iran-Politik. Das iranische Mullah-Regime macht seit der Islamischen Revolution im Jahr […]

Dissens nicht mit Polizei entgegnen

Es ist wichtig eine politische Diskussion zu führen und einen Dissens aushalten zu können. Der fzs verurteilt daher die Weitergabe von Informationen über Mitstreiter*innen im Kampf gegen den Faschismus. Sich als antifaschistisch verstehende Studierende sollten politische Meinungsverschiedenheiten untereinander nicht durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei beantworten. Die Hinzunahme […]

Maximale Enttäuschung nach monatelangem Stillstand beim WissZeitVG

Erklärung des „Bündnis gegen Dauerbefristung in der Wissenschaft“ zum unveränderten Referentenentwurf der WissZeitVG-Novelle27.03.2024 Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) geeinigt. Dass dieser exakt dem Referentenentwurf des Bundesministeriums fürBildung und Forschung (BMBF) vom Juni 2023 entspricht, ist unakzeptabel. Dieser Entwurf bedrohtsowohl die Vereinbarkeit von […]

Gegen jegliches Verbot geschlechterinklusiver Sprache

Beschlossen auf der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt. Der fzs spricht sich gegen Verbote geschlechtersensibler Sprache aus und setzt sich aktiv gegen sie sowie für eine demokratische, inklusive Wissenschaft und Gesellschaft ein. Entsprechende Verbote einer inklusiven Sprache an Hochschulen (wie bspw. im hessischen Koalitionsvertrag) stellen u.a. einen massiven Eingriff […]

Kein Kriegsdienst für ukrainische Studierende und Hochschulkolleg*innen!

Жодної військової служби для українських студентів та колег з університету! Beschlossen auf der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt. Gegen die Verlautbarungen der ukrainischen Regierung, zukünftig auch ihre vor dem Krieg geflüchteten männlichen Staatsbürger*innen im sogenannten wehrfähigen Alter zum Kriegsdienst verpflichten zu wollen, und verschiedener Stimmen deutscher Politiker*innen, […]

Unterstützung Zivilklauselkongress

Beschlossen auf der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt Die Mitgliederversammlung des fzs beschließt, dass der Verband den Zivilklausel-Kongress 2024 [1] in Frankfurt am 16. und 17.März unterstützt. Er ruft die ihm angehörigen Studierendenschaften zur Teilnahme und Weiterverbreitung auf und bewirbt den Kongress über die ihm zur Verfügung […]

Aufforderung an die Hochschulleitungen gegen Antisemitismus vorzugehen und Juden:Jüdinnen vor Übergriffen zu schützen

Beschluss der 73. Mitgliederversammlung am 01.-03. März 2024 in Erfurt. Seit dem Massaker vom 7. Oktober häufen sich auch an den Hochschulen antisemitische Äußerungen und Vorfälle. In Deutschland lebende Juden:Jüdinnen werden für den Krieg Israels gegen die islamistische Terrororganisation Hamas verantwortlich gemacht. Es gibt viele (Hochschul-)Gruppen und Einzelpersonen, die den […]

„Sehr geehrte Abgeordnete, wir setzen auf Sie!“

Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages appelliert der Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland – der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. an die demokratischen Fraktionen und Gruppen, noch große Änderungen am 29. BAföG-Änderungsgesetz vorzunehmen. Der fzs wurde zu einem Expert*innengespräch zum Thema „BAföG und Studierendenbefragung“ eingeladen und […]

Arbeitsverweigerung ist keine Option!

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. zum 29. BAföG-Änderungsgesetz. Hier bieten wir eine einordnende Einschätzung der politischen Lage als Begleitung zu der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Stellungnahme des fzs zum oben benannten Referent*innenentwurf. Hier ist die Stellungnahme in voller Länge verlinkt.

BAföG ist das Sparschwein des BMBF

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert den mangelhaften und enttäuschenden Vorschlag, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun vorgelegt hat. Unter anderem der fzs wurde aufgefordert zu dem gestern Abend vorgelegten Referent*innenentwurf Stellung zu beziehen. Eine vertiefte Analyse und Verweis auf unsere erste Einschätzung können Sie in […]

BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen!

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau […]

BAföG-Teilreform zum Sommersemester 2024 umsetzen!

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., der Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland ist erfreut über die 150 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss für eine Reform des BAföG bereitstellt, aber appelliert: Die Appelle des fzs und vieler weiterer Studierendenverbände haben Gehör gefunden: Es ist ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss […]

Forderungen zum Umgang mit Antisemitismus an Universitäten

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) schließt sich dem am 09.11.2023 an die Bundesbildungsministerin versendeten Forderungsschreiben der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) an. Mit Sorge beobachtet der fzs den angestiegenen Antisemitismus an deutschen Hochschulen und in der Zivilgesellschaft. Es kann und darf nicht sein, dass sich im Jahre 2023 jüdische Personen […]

BAföG-Appell: wann kommt die Reform?

Berlin, 10. November 2023. Wir appellieren gemeinsam an die Bundesregierung und den DeutschenBundestag, die im Koalitionsvertrag angekündigte, grundlegende Strukturreform des BAföG jetztendlich anzugehen und eine spürbare Anhebung der geltenden BAföG-Sätze bereits imBundeshausaushalt 2024 zu verankern. Andernfalls droht dieses Instrument für mehrBildungsgerechtigkeit bald gänzlich seine Funktion zu verlieren. Die gegenwärtige Förderarchitektursorgt […]

Kurskorrektur bei Sparpolitik der Bundesregierung dringend notwendig!

Offener Brief an die demokratischen Fraktionen des Bundestages. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind zutiefst besorgt über die von der Bundesregierung eingeleitete Sparpolitik und fordern Sie nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf. Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr geht mit drastischen sozialen Kürzungen – von Hilfen […]

Jüdische Studierende mit offenen Brief an Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,sehr geehrte Bundesregierung, wir schreiben Ihnen als Vorstände der Jüdischen Studierendenunion Deutschland sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Seit dem 7. Oktober 2023 befindet sich Israel im Krieg. Innerhalb weniger Stunden nach Beginn des Überfalls durch die palästinensisch-islamistische Terrororganisation Hamas wurde Israel mit über 3.000 Raketen beschossen. Über tausend […]

Das BAföG stärken, statt die Haushaltsmittel zu kürzen

Berlin, 11. Oktober 2023. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die […]

Klare Kante gegen Rechts im Superwahljahr 2024 in den neuen Bundesländern

Das nächste Jahr – 2024 – ist ein sog. Superwahljahr. Am 09. Juni werden nicht nur europäische Abgeordnete bundesweit gewählt, sondern gleichzeitig finden Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt. Im Herbst wird außerdem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg der Landtag auf eine fünfjährige Legislaturperiode gewählt. Parallel erstarkt die AfD in Deutschland in jeder wöchentlichen Umfrage […]

Solidarität mit dem Praktischen Jahr der Medizinstudierenden #FairesPJ

„Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch“ Unter diesem Motto rief ver.di im März 2023 in der Tarifrunde öffentlicher Dienst bundesweit Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst zum Warnstreik auf. Für mehr Respekt, gegen die Möglichkeit auf Gehaltskürzungen legten bundesweit Fachkräfte unter anderem in Krankenhäusern ihre Arbeit nieder und betrieben […]

Wider dem rechten Kulturkampf in der Hochschule, überall – für (gesellschafts-)kritische Wissenschaft

In der jüngeren Vergangenheit erleben wir vermehrt einen Kulturkampf von rechts, der sich in Teilen auch einer gewissen Anschlussfähigkeit einer breiten Öffentlichkeit erfreut. Während der faschistoide Republikaner Ron DeSantis am Campus in Florida die Wissenschaftsfreiheit einschränkt und Ungarn bereits 2018 Gender Studies verboten hat, bringt die völkische und in immer größeren Teilen neo-faschistische AfD […]

Arbeitsprogramm 2023/24

Der fzs wird im kommenden Amtsjahr 30 – das wollen wir gebührend feiern!Während wir als Organisation nach den Herausforderungen der letzten Jahre gut dastehen – sowohl was unsere Mitgliederzahl als auch die Entwicklung des Verbands angeht – geht es den Studierenden so schlecht wie lange nicht. Die Ampelkoalition ist voll auf Lindners Spardiktat […]

Zivilklausel verteidigen!

Am 12. Juni hat das „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) seinen Jahresbericht für 2023 herausgegeben. Das Ergebnis ist so erwartbar wie erschreckend: die nukleare Aufrüstung schreitet weltweit voran. Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kommt seinen Berichtspflichten nicht mehr wirklich nach und kündigt einen Abrüstungsvertrag nach dem […]

Mobilität ist eine Grundlage sozialer Teilhabe – Für ein günstiges Semesterticket!

Der Bewegungsradius einer Person entscheidet nicht nur über ihre gefühlte Freiheit. Er hat eine existenzielle Bedeutung. Mobilität reguliert, an welchen gesellschaftlichen Aktivitäten Menschen teilhaben können, zu welchen Ressourcen sie Zugänge haben und zu wem sie sich in Beziehung setzen können. So ist die Lage von Studierenden, die aufgrund hoher Mietkosten fernab ihrer Studienstadt wohnen […]

14,50 Euro mindestens – ohne Ausnahme!

Die Mehrheit der Studierenden ist finanziell auf einen Nebenjob angewiesen – selbst 2021, als pandemiebedingt Tausende ihren Job verloren hatten, arbeiteten etwa zwei Drittel der Studierenden. Trotzdem, studentische Nebenjobs sind nur sehr selten tarifgebunden. Das liegt zum einen an der Tarifsperre an Hochschulen, weshalb studentische Hilfskräfte oft unter schlechten Arbeitsbedingungen und extrem niedrigen Löhnen leiden. […]

Reduzierung von Promotionsstipendien stoppen

Die Mitgliederversammlung des fzs bezieht Stellung zur durch das BMBF angekündigten* kostenneutralen Erhöhung und Verlängerung der Promotionsstipendien der Begabtenförderungswerke. Wir kritisieren das deutsche staatliche Stipendiensystem grundsätzlich als chancenungerechte Mangelwirtschaft anstelle einer soliden und gerechten Ausbildungsfinanzierung. Solange es keine angemessene Ausbildungsfinanzierung für alle Ausbildungswege und -stufen gibt, nehmen Stipendien dennoch einen wichtigen Platz in der Ausbildungsfinanzierung ein. […]

Tarifvertrag für alle! TVStud jetzt oder nie!

Einleitung Studentische Beschäftigte sind das Rückgrat des Wissenschaftsbetriebs in Deutschland. Die mindestens 300.000 Beschäftigten übernehmen Aufgaben in der Lehre über Tutorien und Veranstaltungsbetreuung, in der Forschung über Teilnahme an Forschungsprojekten sowie in der generellen Unterstützung des Betriebs an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie sind systemtragender Bestandteil der Personalstruktur vieler Lehrstühle, Institute und Hochschulen.Ihre Beschäftigungssituation steht […]

BAföG reformieren und inflationsfest machen

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung dringend gemahnt, eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Die beiden Organisationen gehen auf Grundlage einer Stellungnahme des Hamburger Rechtsanwaltes Joachim Schaller (s.u.) davon aus, dass […]

Stellungnahme zum Programm „Junges Wohnen“

Als Bundesverband der Studierendenschaften wurden wir eingeladen, im Rahmen eines Expertengesprächs zum Thema „Junges Wohnen und sozialer Infrastruktur für Studierende und Auszubildende“ Stellung zu nehmen. Im Folgenden findet ihr unsere Stellungnahme:

Kein Platz für trans*-Feindlichkeit im Wissenschaftsbetrieb – Zur trans*-Feindlichkeit an deutschen Hochschulen

Seit einigen Jahren wird die Beseitigung der strukturellen Diskriminierung von trans* Personen immer stärker und vehementer eingefordert. Trotz kleiner Fortschritte, fühlen sich feindlich gesinnte immer noch aufgerufen, den Kampf gegen diese notwendige gesellschaftliche Veränderung anzutreten. Dabei schrecken diese Stimmen aus dem Wissenschaftsbetrieb sogar in ihren Lehrveranstaltungen nicht vor offen trans*feindlichen […]

Studentische Armut sichtbar machen und bekämpfen

Armut ist ein komplexes Thema, das in seiner Vielschichtigkeit und Abhängigkeiten zusammen gedacht werden muss, jedoch werden wir hier nur einen Ausschnitt der Dimensionen studentischer Armut darstellen können. Seit Jahren leben viele Studierende in Armut (Middendorff et al., 2017; der Paritätische, 2022). Die Gesamtsituation ist jedoch seit der Corona-Pandemie und […]

(K)ein „Deutschlandticket“ – 9€ Bildungsticket jetzt!

Ab dem 1. Mai 2023 soll das 49€-Ticket in allen Bundesländern frei verkäuflich erhältlich sein. Doch Studierenden bietet es keinen Vorteil. Stattdessen werden die bestehenden Semestertickets durch die neue Ticketvariante im Verhältnis unattraktiver und bleiben gleichzeitig unabdinglich.  Die meisten Studierendenschaften der Bundesrepublik haben bereits Verträge mit regionalen Verkehrsbetrieben abgeschlossen, um […]

BAföG reformieren!

Die Zahlen sind nicht neu und doch immer wieder schockierend. Über ein Drittel aller Studierenden leben in Armut oder sind mindestens armutsgefährdet, gut ¾, wenn wir nur auf die Studierenden schauen, die alleine oder in einer WG wohnen. Diese Zahlen hat Ende 2022 erstmals auch das statistische Bundesamt mit ihrer […]

Gegen die Wohnungsnot von Studierenden

Wer mehr als 40% des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes fürs Wohnen ausgibt, gilt als überlastet durch Wohnkosten. Trotzdem, bei mehr als einem Viertel aller Studierenden ist das der Fall. Für mehr als die Hälfte der Studierenden, schaut man nur auf diejenigen die allein oder in einer Wohngemeinschaft wohnen. Sie […]

Mobilität für alle garantieren – 49 € ist viel zu viel

Ein Jahr Ampel-Regierung und die anfängliche Hoffnung vieler ist erschüttert. Auch wir als Studierende hegten Hoffnung. Doch die BAföG-Reförmchen zeigten bereits: die Ampel arbeitet lieber mit ein paar wenigen Tropfen auf den heißen Stein studentisch-prekärer Lebensverhältnisse. Die 200 € als Entlastung der Preissteigerung durch die Energieverknappung und die Inflation waren […]

„Die 200€ sind schon weg, bevor wir sie auf dem Konto haben.“ – Studierendenvertretung kritisiert Kabinettsbeschluss zur Energiepauschale

Das Bundeskabinett hat am 18.11.2022 die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler*innen beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €. Um dieses Geld zu erhalten, sind die Berechtigten verpflichtet einen Antrag auf einer Online-Plattform auszufüllen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften kritisiert als bundesweite Studierendenvertretung das augenscheinlich unüberlegte Vorgehen der Bundesregierung.

Gegen die Bildungskrise – #stopthecuts

Bildung und Wissenschaft in Deutschland sind chronisch unterfinanziert und marode Schulen, fehlende Lehrkräfte, überfüllte Hörsäle und prekäre Arbeit eher die Norm als die Ausnahme. Der Zustand unserer Bildungseinrichtungen ist, offen gesagt, ein Skandal! Von Legislatur zu Legislatur sind hier die anfallenden Aufgaben verschleppt worden, so dass heute allein für die […]

Genderinklusivität, jetzt!

Genderinklusive Sprache: Der fzs spricht sich klar für die Sichtbarkeit aller Menschen in Schrift und Sprache aus – unabhängig des Genders. Damit befürwortet der fzs konkret die Anwendung genderinklusiver Schreibweisen, die auch die Nutzung von Sonderzeichen nicht ausschließen darf. Individuelle Selbstbestimmung von Name und Gender: Der fzs spricht sich klar […]

Verkehrswende JETZT – bundesweites Semesterticket!

Der fzs e. V. setzt sich schnellstmöglich mit der aktuellen Debatte des 9 €-Tickets und Möglichkeiten zur Verstetigung des vergünstigten Zugangs zum Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) auseinander. Das im Jahr 2021 gegründete Bündnis Freie Bahn für Bildung gemeinsam mit Azubis, Schüler:innen und Freiwilligendienstleister:innen soll hierfür genutzt und reaktiviert werden. Ziel […]

#stopthecuts: Wissenschaftsmobilität und Forschung ausreichend finanzieren

Die fzs Mitgliederversammlung stellt mit Sorge fest, dass laut Medienberichten das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aktuell drastische Kürzungen bei der Vergabe von Forschungsförderung vornimmt. Davon betroffen sind unter anderem Projekte, die bereits gefördert wurden und nun nicht abgeschlossen werden können, bei anderen Projekten hat sich die Mittelbewilligung so […]

Mehr Tempo für Bildungsgerechtigkeit – die Ampel muss nachlegen!

Immer wieder belegt Deutschland die letzten Plätze wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht. Der fzs fordert die Bundesregierung daher dazu auf sich aktiv für mehr Bildungschancen für alle einzusetzen. Ein wesentlicher Faktor für mehr Bildungsgerechtigkeit ist dabei Studienfinanzierung. Ganz konkret fordern wir daher die Bundesregierung dazu auf die im Koalitionsvertrag festgelegte […]

Arbeitsprogramm 2022/23

Vorbemerkung   Diesem Arbeitsprogramm und dem gesamten Wirken des fzs liegt ein Verständnis zugrunde, das gesellschaftliche Herrschafts- und Klassenverhältnisse, Ausgrenzung und Diskriminierung anerkennt, in der Konsequenz Feminismus als Querschnittsthema sieht und überall in seinem Handeln eine queer-feministische Perspektive einnimmt. Feminismus und Antidiskriminierung sind nichts, was nur bestimmte Personen oder Gruppen im […]

Präsenz verantwortlich gestalten

Viele Hochschulen planen im Sommersemester die Präsenz wieder zur Normalität zu machen. Vorlesungen, Lerngruppen, Praktika, Bibliotheken und viele weitere Bereiche des Studiums leiden unter zu wenig Leben auf dem Campus. Deshalb ist es gut, wenn wieder mehr in Präsenz angeboten wird – gerade Seminare, Tutorien und Praktika. Trotzdem müssen wir […]

Hochschulgesetze stoppen, Studierendenvertretungen stärken

Der fzs stellt fest, dass die vergangenen Hochschulgesetznovellen unteranderem die im Januar verabschiedete Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes die Beteiligungsstrukturen der Studierendenvertretungen schwächt. In diesem Zusammenhang fordert der fzs einen Ausbau der Studierenden Beteiligung sowie eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsstrukturen aller Statusgruppen an den Hochschulen.Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Hochschulautonomie und Förderung […]

Solidarität mit Bjeen Alhassan gegen Diskriminierung an Hochschulen

Der fzs solidarisiert sich mit Bjeen Alhassan und allen weiteren Student*innen,die von Diskriminierung an Hochschulen betroffen sind. Der fzs setzt sich für die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellenflächendeckend ein und fordert die Hochschulleitungen auf, diese zugänglich undmit ausreichenden (Finanz-)Mitteln auszustatten. Der fzs fordert, dass Professor*innen und Dozent*innen die mit rechtemGedankengut auffällig geworden […]

Solidarität mit der Ukraine

Der fzs soll im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun, um sich auf der Fluchtbefindenden oder bereits angekommenen Student*innen aus der Ukraine zu helfen. Der fzs setzt sich politisch gemeinsam mit dem Bund Ausländischer Studierendenund dem Bund ukrainischer Studierender in Deutschland ein, die bürokratischenHürden für die betroffenen Student*innen abzuschaffen. Der fzs […]

Studentenstehenauf keine Bühne bieten

Der fzs stuft die Bewegung Studenten stehen auf als ein Bündnis von Studenten,die gezielt und mit Inkaufnahme von gesundheitlichen Gefährdungen derHochschulgemeinschaft die Schutzmaßnahmen aufgrund der Corona Pandemieunterläuft, ein. Der fzs ruft die Student*innenvertretungen auf, lokale Ortsgruppen von Studenten stehen auf, aufgrund von ihrer radikalen Haltung gegen Schutzmaßnahmen und dem zu […]

Studentisches Gesundheitsmanagement bundesweit ausbauen

Der fzs fördert die Umsetzung studentischer Gesundheitsmanagement Angebote an Hochschulen und fordert Hochschulen und Ministerien in Zusammenarbeit mit dem Hochschulsport und den Studierendenwerken die nötigen Mittel, sowohl für sozialpsychologische Unterstützungsangebote als auch körperliche Betätigung und Entspannungsmöglichkeiten bereitzustellen. BegründungAls fzs Beteiligung wir uns schon länger im Arbeitskreis gesundheitsfördernde Hochschulen, diesebundesweite Vernetzung […]

§219a reicht nicht -Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Der fzs fordert die Bundesregierung auf, Schwangerschaftsabbrüche schnellstmöglich vollständig zu legalisieren. Durch die Abschaffung von §219a gibt sich die Regierung derzeit einen feministischen Anstrich, dem sie in Wahrheit nicht genügt. Auch §218, der Schwangerschaftsabbrüche als grundsätzlich rechtswidrig definiert, muss endlich gestrichen werden. Körperliche Selbstbestimmung ist Grundvoraussetzung für Emanzipation. Die Gesetzesgrundlage […]

Charta der Studierendenrechte

Präambel Wir, die Studierenden Europas, halten diese universellen Rechte für unantastbar, selbstverständlich und unveräußerlich. Wir glauben, dass Bildung ein Menschenrecht und kein Privileg ist und dass sie für die Förderung anderer Menschenrechte unverzichtbar ist, dass die Studierende gleichberechtigte Partner*innen in der Bildung sind und dass Bildung ein gesellschaftliches, persönliches, kulturelles […]

Desiderius Erasmus Stiftung

Der fzs lehnt eine mögliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung ab. Die Stiftung steht engagierten Studierendenvertretungen, emanzipatorischer Wissenschaft und einer solidarischen Gesellschaft fundamental entgegen. Förderprogramme dieser Stiftung könnten zur Auswirkung haben, dass rechte und neofaschistisch eingestellte Studierende fnanzielle Unterstützung und ideelle Rückendeckung erhalten.Insbesondere für Studierende of Color, jüdische Studierende, Studierende mit Behinderung, […]

Studierendenvertretung zum BaföG-Notfallmechanismus: Internationale Studierende werden vergessen

Im Bundestag findet heute die Anhörung zum 28. BAföG-Änderungsgesetz statt. Dieses Änderungsgesetz hält einen Notfallmechanismus fest. Als bundesweite Studierendenvertretung ist auch der fzs als Sachverständige in der Anhörung eingeladen. Auch beim 28. Änderungsgesetz gibt es wie schon beim erst kürzlich beschlossenen 27. BAföG-Änderungsgesetz aus Sicht der Studierenden einigen Nachholbedarf. „Die […]

Stellungnahme des fzs zum Referent*innenentwurf des 27. BAföGÄndG

Im Folgenden nimmt der fzs zum Referentenentwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetz Stellung. Als bundesweite Studierenden- vertretung begrüßen wir sehr, dass das Bundesbildungsministe-rium das BAföG so zeitnah angeht. Denn in den letzten Jahren wurde hier vieles versäumt und es gibt großen Nachholbedarf. Leider werden die aktuellen Pläne des BMBF diesem großen Nachholbedarf […]

Wir brauchen eine Reform – kein Reförmchen!

Stellungnahme von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetzes Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und ist alles andere als die […]

Stand with Ukraine

Schon seit Jahren herrscht in der Ukraine kein Frieden mehr. Doch in den letzten Tagen wurde eine Grenze überschritten. Russland hat Völkerrecht gebrochen und nun in der letzten Nacht der Ukraine den Krieg erklärt. Militärflieger fliegen nicht nur über der Ostukraine und Panzer rollen über die Grenzen. Ein Bild, das […]

Pressemitteilung: Studierende fordern einen besseren Umgang mit Corona auf dem Campus

Die Inzidenzzahlen erreichen aktuell bundesweit Höchstwerte und auch Geimpfte stecken sich vermehrt an. Diese Entwicklung stoppt auch vor den Campi nicht. Das sorgt auch unter Studierenden für steigende Unsicherheit. Als bundesweite Studierendenvertretung fordert der freie zusammenschluss von student*innenschaften daher erneut dringend dazu auf, die Situation der Studierenden politisch ernstzunehmen. Zudem […]

Was wir Studierenden von der neuen Bundesregierung erwarten

Noch in dieser Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. In seiner Funktion als bundesweite Studierendenvertretung möchte der fzs e.V. daran erinnern, die Stimme der Studierenden zu hören, insbesondere, da Studierende in allen Coronasemestern kaum eine Rolle für die noch amtierende Bundesregierung spielten. Studentische Themen finden auch […]

Pressemitteilung: Viel Irritation und kein Bett zu Semesterbeginn

In den kommenden Tagen beginnt das neue Semester, vielerorts hat es bereits begonnen. Nicht überall und für jeden läuft dieser problemlos. Vielerorts herrscht unter den Studierenden noch immer Unsicherheit darüber, wie genau das kommende Semester laufen wird und der Semesterstart macht ein ohnehin bereits bekanntes Problem nocheinmal deutlicher sichtbar. Denn […]

Statement: Lebenslanges Lernen, Massive Online Courses und Micro-Credentials

Beschlossen vom 63. AS (2020) English version below Seit dem Paris-Communiqué der Bologna-Minister*innen-Konferenz 2018 wirdDigitalisierung eine wichtige Rolle in der Hochschulbilung beigemessen, und ihreRolle im Kontext des Lebenslangen Lernens immer wieder betont. Auch entsteht imBildungsbereich ein immer breiteres Angebot von partikularen Bildungseinheitenzur Fort- und Weiterbildung. Dazu zählen bspw. Massive Open […]

Digitalisierung an Hochschulen – Keine analogen Hochschulen in einer digitalen Welt

Verabschiedet vom 63. AS (2020) English version below 0. Allgemeiner Teil Der digitale Wandel schreitet immer schneller vorran und verändert massiv unser Leben in allen Bereichen. Die Geschwindigkeit der Digitalisierung bereitet auf verschiedenen Ebenen große Probleme, da die Politik kaum hinterhekommt, um dem gerecht zu werden. So ist auch der Hochschulbereich davon nicht […]

Ab heute leben wir auf Pump – Kinder und Jugendliche machen die Bundestagswahl zur Klimawahl

Gemeinsame Pressemitteilung von Jugend fürs Klima Am 29. Juli ist der diesjährige Earth-Overshoot-Day. Die Menschheit hat heute die ökologischen Ressourcen verbraucht, die die Erde im Laufe eines Jahres regenerieren kann. Die Berechnungen der Organisation Global Footprint Network mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks zeigen, dass der aktuelle Ressourcenverbrauch die Kapazitäten unserer Erde […]

Forderungskatalog Psychosozialer Stress und Studium

Das abgesprungene Rad (und warum man nicht versuchen sollte es unbedingt wieder dran zu montieren) Mit der UN-Behindertenrechtskonvention, welche 2008 in Kraft getreten ist und 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, ist ein unabdingbares Menschenrechtsübereinkommen entstanden. Die Konvention bekräftigt nicht nur die allgemeinen Menschenrechte für Menschen mit Behinderung, sondern beinhaltet auch […]

fzs kritisiert das „Netzwerk für Wissenschaftsfreiheit“

Dieses Netzwerk von etwa 70 Wissenschaftler*innen behauptet, die freie Forschung an Hochschulen in Deutschland werde von einer sogenannten Cancel Culture von links gefährdet. Wissenschaftler*innen müssten mit öffentlicher Diskreditierung und der Erstickung wissenschaftlicher Debatten rechnen. Diese Behauptung ist trotz vielfacher Wiederholung nicht belegbar. Sie hängt sich an einigen Vorkommnissen der letzten Jahre auf, ist aber in […]

Solidarität mit den Studierendenprotesten in Istanbul

Bei Protesten gegen die Einsetzung eines neuen Rektors der Istanbuler Boğaziçi-Universität durch den Türkischen Staatschef RT Erdoğan wurden mehrere hundert Studierenden festgenommen, Demonstrationen mit massivem Einsatz von Pfefferspray auseinandergetrieben und Versammlungen durch die Positionierung von Scharfschützen auf den Dächern der Universität eingeschüchtert. Die Boğaziçi-Universität ist eine von acht staatlichen Universitäten in Istanbul, gleichzeitig aber […]

Aus der Pandemie lernen, jetzt Politik ändern

Auch die Hochschulen sind seit März 2020 massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Anders als viele Schulen sind die meisten Hochschulen seitdem durchgehend in fast vollständiger Onlinelehre. Für Studium und Lehre hat das verschiedenste Auswirkungen. Entscheidungsfindung Es wird gerne über Studierende aber nicht mit ihnen gesprochen. Und obwohl Hochschulen und Politik seit Jahren mehr […]

Hochschulen als Orte politischer Bildung stärken

Hochschulen sollten Orte politischer Bildung sein. Diese Feststellung ist wichtig, denn aktuell kommt diese Funktion vielerorts zu kurz. Der aktuelle 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hat sich auf politische Bildung fokussiert. Er macht zeigt große Defizite bei der Verankerung politischer und demokratischer Bildung in den Curricula und im Hochschulalltag auf. Der fzs stellt […]

Positionspapier: Hochschulfinanzierung

Abstract Die Krise fördert zu Tage, was seit Jahren bekannt ist: Hochschulen in Deutschland sind so chronisch unterfinanziert, dass viele Bereiche nur auf Sparflamme betrieben werden können. Mit dieser umfassenden Positionierung werden die Probleme im Bereich der Hochschulfinanzierung kurzbündig identifiziert. Hierzu wird zum einen auf die unterschiedlichen Quellen der Hochschulfinanzierung […]

Dauerstellen für Daueraufgaben – Entfristen jetzt!

Die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen leiden seit Jahren unter einer hohen Befristungsquote. Derzeit sind an deutschen Hochschulen lediglich 18 Prozent der Arbeitnehmer*innen festangestellt, unter den wissenschaftlichen Angestellten an Universitäten sogar nur elf Prozent. Durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz dürfen wissenschaftliche Mitarbeiter*innen bis zu 12 Jahren ohne Begründung befristet angestellt werden, in […]

Online-Prüfungen: Datenschutz und Kompetenzorientierung verbinden

1. Prüfungswandel während Pandemiezeiten Durch die aktuelle Covid-19 Pandemie ist gibt es schon seit Beginn im März 2020 Probleme bei der Durchführung von Prüfungen. Über die Sommermonate war es mit gutem Hygienekonzept und niedrigen Fallzahlen möglich Präsenzprüfungen durchzuführen. Die Prüfungsphase des Wintersemesters 20/21 sieht anders aus. Sie findet zumindest teilweise […]

E-Voting ist und bleibt unsicher, undemokratisch und ungeeignet

Wahlen sind die allgemeinste Form der politischer Beteiligung und bilden das Fundament unserer Demokratie. Demokratische Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim und unterliegen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl.  Der fzs stellt fest, dass in den vergangenen Monaten immer mehr Hochschulen und Studierendenschaften auf Online-Wahlen und e-Voting umstellen. Aufgrund der Prozessabfolge sind Online-Wahlen […]

Positionspapier – Prüfungen trotz Pandemie? Nur solidarisch und verantwortungsbewusst! (m/ GEW)

Das Papier zum Herunterladen! Einleitung Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown stehen Hochschulen und Hochschulangehörige weiterhin vor der schwierigen Frage, wie unter Pandemiebedingungen angemessene Prüfungen realisiert werden können. Vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens und den Versäumnissen der Länder und Hochschulen, in diesem Bereich auch mittelfristig tragbare Konzepte zu […]

NEIN zur Feuerzangenbowle in Unikinos – NEIN zu Nazi-Filmen an Unis

Der fzs spricht sich dafür aus, dass der Film „Die Feuerzangenbowle“ von Heinz Rühmann ausschließlich innerhalb von Veranstaltungen gezeigt werden darf, welche sich kritisch mit der NS-Vergangenheit und dem Kontext auseinander setzt.Die Mitgliedsstrukturen sollen sich aktiv dafür einsetzen, diese Forderung in jeglichem universitären Kontext umzusetzen.

Qualitätsberichte systemakkreditierter Hochschulen

Einleitung Sowohl in den European Standards and Guidelines (ESG) als auch in derMusterrechtsverordnung gemäß Artikel 4 (Abs. 1-4)Studienakkreditierungsstaatsvertrag (MRVO) ist festgelegt, dassAkkreditierungsberichte inkl. Akkreditierungsentscheidungen veröffentlichtwerden müssen. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die internen Verfahrenvon systemakkreditierten Hochschulen, die in diesem Punkt der Transparenz nichthinter der Programmakkreditierung zurückfallen dürfen. Der Akkreditierungsrathat […]

Pro Choice! Immer und überall!

Der fzs solidarisiert sich mit den Aktivist*innen in Polen und weltweit, die fürdas Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Menschen, die schwanger werdenkönnen, einsetzen. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil einer grundlegendenGesundheitsversorgung, die allen Menschen überall jederzeit und unentgeltlichzur Verfügung stehen sollte. Der fzs versteht die zunehmende Einschränkung des Zugangs zuSchwangerschaftsabbrüchen nicht als isoliertes […]

Solidarität mit den Student:innen in Belarus

Der fzs solidarisiert sich mit dem Ultimatum der belarusischen Student:innen-Organisationen BSU, MSLU, BSUIR, BSTU, BSEU, BNTU, BGUKI, BSMU, GrSU, BarSU,BSUFK, AUpPRB, BSAI an die Rektor:innen ihrer Hochschulen. Im Folgenden findet ihr eine Übersetzung der gemeinsamen Erklärung derStudent:innen in Belarus. Wir, die aktiven belarusischen Student:innen, vertreten durch Streikkomitees undInitiativgruppen, wenden uns […]

Bildungsticket

Viel zu oft zeigt sich, dass Verkehrsunternehmen durch undurchsichtigeTarifzonen, die Atomisierung einzelner Studierendenschaften in denVerhandlungen, intransparente Verkehrsbefragungen und den zeitlichen Umfang vonTicketverhandlungen Machthierarchien ausnutzen, um Studierendenschaftenungerechtfertigte Preise für ein sogenanntes Semesterticket abzuverlangen. DieStudierendenvertretungen sind dabei leider viel zu oft die Leidtragenden, da sieletzten Endes das Wohl und die Teilhabe der […]

Positionspapier zur Weiterentwicklung des Akkreditierungswesen

Mit Entwurf und Verabschiedung des Studienakkreditierungsstaatsvertrag und derMusterrechtsverordnung (MRVO) sowie die dazugehörigen in Landesrecht überführtenVerordnungen gab es die Möglichkeit das Akkreditierungswesen weiterzuentwickelnund die vom fzs bereits mehrfach kritisierten Punkte aufzugreifen [1] [2] [3].Nicht nur wurde dies nicht getan, die neuen Gesetze haben die Situation sogarnoch verschlimmert und es wurden nicht […]

Gegen jede Queerfeindlichkeit

Der fzs unterstützt keine Veranstaltungen oder Demonstrationen, auf denenqueerfeindliche Positionen vertreten werden. Der fzs bietet keine Plattform zurVerbreitung von Queerfeindlichkeit und lädt daher keine Personen oderOrganisationen zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertretenwerden. Die folgende Liste umfasst eine Liste von Positionen, die der fzs alsqueerfeindlich benennt und nicht akzeptiert. […]

Stellungnahme des fzs zu den Auswirkungen des Mindestlohns

Der fzs wurde von der gesetzlichen Mindestlohnkommission aufgefordert, zu den Auswirkungen des Mindestlohns eine Einschätzung abzugeben. Im folgenden findet ihr unsere Stellungnahme, die auch als Anlage dem Bericht der Kommission beigelegt werden wird. Die Überschriften sind dabei aus der Anfrage übernommen 1.) Grundsätzliche Einschätzungen zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns […]

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Hochschulrechts

Durch den Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) als bundesweite Studierendenvertretung als sachverständig zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrechts (Drs. 7-3556) geladen.  Zu den erklärten Zielen der Gesetzenovelle zählen unter anderem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das wissenschaftliche Personal, […]

fzs for future – Nachhaltigkeitspositionspapier

Auf Antrag des Arbeitskreises Nachhaltigkeit & Ökologie hat der 61. Ausschuss der Student*innenschaften das folgende Positionspapier zu Nachhaltigkeit beschlossen. Ökologische Nachhaltigkeit sollte immer im Kontext der sozialen Nachhaltigkeit gesehen werden. In Anbetracht dessen vertritt der fzs ein Begriffsverständnis von Nachhaltiger Entwicklung, dass einen Prozess hin zu globaler Gerechtigkeit, insbesondere zwischen […]

Qualitätspakt Lehre weiterentwickeln, Lehre stärker wertschätzen

Mit dem Hochschulpakt finanzieren Bund und Länder seit 2007 den Aufwuchs an Studienplätzen gemeinschaftlich je zur Hälfte. Mit dem Qualitätspakt Lehre hat der Bund seit 2011 ein Förderprogramm aufgelegt, das die Aufgabe hat, darüber hinaus auch die Studienqualität zu verbessern. In der ersten Förderperiode wurden immerhin 186 von heute 240 […]

Stellungnahme zum BAföG-Regierungsentwurf

Nachdem wir bereits im Januar zum Referent*innenentwurf des 26. BAföG-Änderungsgesetzes Stellung nehmen durften, dokumentieren wir in der Folge unsere zweite Stellungnahme, zu der uns nunmehr der Bundestag aufgefordert hat. (tl,dr: Es hat sich nicht viel getan, unsere Kritik aus der ersten Stellungnahme erhalten wir aufrecht) Die Stellungnahme ist hier als […]

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) e.V. als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes zur „besseren Durchsetzung des Ausreisepflicht“. Verfahren Es befremdet uns, dass im Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz, in dessen Titel Ordnung eine vermeintlich so große Rolle spielt, offenbar kein Wert auf ein […]

Frist ist Frust – Kampagne zur Entfristung in der Wissenschaft

Frist ist Frust – Dauerstellen für DaueraufgabenBundesweite Studierendenvertretung fzs fordert flächendeckend Entfristung von Lehrpersonal Die Kampagne „Frist ist Frust“ steht für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen durch die Schaffung von Dauerstellen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften fordert gemeinsam mit GEW, ver.di und dem „Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ (NGAWiss), […]

Stellungnahme BAföG-Reform

Das BAföG soll novelliert werden – doch eine echte Trendwende ist nicht zu erkennen. Nachfolgend findet ihr unsere Stellungnahme: Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(26. BAföGÄndG) Mit der folgenden Stellungnahme kommentiert der fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften) als bundesweite Studierendenvertretung den Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur […]

Stellungnahme Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Stellungnahme des fzs zum Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) Auf Aufforderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat haben wir eine Stellungnahme zum FEG abgegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden: Stellungnahme fzs FEG. Mit der folgenden Stellungnahme kommentieren wir als studentischer Dachverband den vorgelegten Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) vom […]

Lernen am Limit

beschlossen vom 60. AS, 1, Sitzung Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt! Es dauert nicht mehr lange, da werden im Oktober wieder viele Studienanfänger*innen ohne Wohnung dastehen und gezwungen sein in Turnhallen und Studi-Vertretungen zu übernachten. Im Oktober zeigt sich […]

Hochschulpakt reformieren und verstetigen!

beschlossen vom 60. AS, 1. Sitzung Mit dem Hochschulpakt (HSP) finanzieren Länder und Bund seit 2007 erstmals gemeinsam den Ausbau der Studienkapazitäten. Von 2005 bis heute ist die Anzahl der Studierenden im ersten Hochschulsemester von 362.000 auf rund 500.000 angewachsen. Jeder im Vergleich zu 2005 zusätzlich bereitgestellte Studienplatz wird von […]

Unterstützung des Aufrufs zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung

beschlossen vom 60. AS, 1. Sitzung Der freie zusammenschluss von student*innenschaften unterstützt den Aufruf zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung. Er teilt den Aufruf als Unterstützer sowohl über die allgemeinen Kanäle des Verbandes wie auch über die Kanäle seiner thematisch passenden Kampagnen wie gesellschaft*macht*geschlecht. Außerdem wirbt er durch die Beilage von […]

Unterzeichnung der Bündniserklärung für sexuelle Selbstbestimmung

beschlossen vom 60. AS, 1. Sitzung Der fzs unterzeichnet die Bündniserklärung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.   Bündniserklärung Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! Leben und Lieben ohne Bevormundung Jedes Jahr im September startet vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ein „Marsch für das Leben“. Christliche Fundamentalist*innen und führende Mitglieder der AfD […]

Solidarisierung mit dem RefRat der HU Berlin

beschlossen vom 60. AS, 1. Sitzung Der fzs solidarisiert sich mit dem RefRat der HU Berlin, in Bezug auf die Angriffe auf ihre studentische Selbstverwaltung und Autonomie durch die Hochschulleitung und die AfD.

Fundierte Entscheidungsfindung zur Initiative Transparente Zivilgesellschaft ermöglichen

Die Nicht-Aufnahme der “Initiative Transparente Zivilgesellschaft” in das Arbeitsprogramm bedeutet nicht, dass der fzs sich nicht weiter mit diesem Thema befasst. Vielmehr hat die Debatte gezeigt, dass eine vertiefte Beschäftigung mit der Initiative notwendig ist, um zu einer informierten Entscheidung zu finden. Daher wird auf der 43. MV eine ausführlicher […]

Offene WLAN-Netze auf- und ausbauen – Freifunk unterstützen!

Der fzs unterstützt den Aufbau von freien und offenen WLAN-Netzen, insbesondere dieser solche, die durch Freifunk realisiert werden und ruft alle Studierendenschaften dazu auf, die Freifunk-Communitys in ihrer Nähe ideell politisch und nach Möglichkeit auch finanziell zu unterstützen. Weiter soll in der fzs-Geschäftsstelle in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Freifunk-Router […]

Weiterentwicklung der Finanzierung des ESU-Pools aus Gutachter*innen für Quality Assurance und Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die studentischen Gutachter*innen

Der fzs wird sich dafür einsetzen, dass ESU mittelfristig das Finanzierungsmodell des ESU-QA-Pools als Solidaritätsmodell auf Grundlage von Aufwandsentschädigungen der studentischen Gutachter*innen zu überdenken und es in Richtung eines von den Aufwandsentschädigungen unabhängigen Modelles weiterzuentwickeln. Die Finanzierung des QA-Pools soll in Kooperation mit den Agenturen, oder projektbezogen, erfolgen.

Studierende sind keine Bittsteller*innen – gegen die Delegitimierung studentischer Gremienarbeit

Mit der Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes Anfang 2016 wurde die Möglichkeit eingeführt, sogenannte „Studierendeninitiativen“ durchzuführen. Mit diesen Initiativen können 3% der Studierenden Anliegen in die Gremien der Hochschule bringen, die dort behandelt werden müssen. Von der Landesregierung wird dies als große Errungenschaft in der Beteiligung von Student*innen an Entscheidungsprozessen gefeiert. […]

Mutterschutz auch in Hochschulgesetzen und Grundordnungen

Seit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes gilt der Mutterschutz nun auch für schwangere und stillende Student*innen sowie Wöchner*innen. Dabei darf es zu keinem Nachteil für die betroffenen Student*innen kommen. Um diesen Schutz aber wirklich garantieren zu können, ist unerlässlich, dass die Hochschulgesetze und Grundordnungen der Hochschulen diesbezüglich angepasst werden. Es darf […]

„Sanktionsfrei“ unterstützen

Der fzs unterstützt die Kampagne “Sanktionsfrei“. Weiterhin erklärt sich der fzs solidarisch mit allen Menschen, die durch menschenunwürdige Sanktionen des Jobcenters ein Leben unter dem Existenzminimum führen müssen. Diese Kontrolle und die Reduzierung der Menschen auf ihre Verwertbarkeit wird vom fzs auf das Schärfste abgelehnt. Sechs Millionen Menschen leben in […]

Bildung für eine Nachhaltige Entwicklung verankern und leben

Hochschulen tragen gesellschaftliche Verantwortung, auch für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Nachhaltige Entwicklung beschreibt den kontinuierlichen Prozess zur globalen Gerechtigkeit in Gegenwart und Zukunft. Dabei hängen soziale und ökologische Fragen eng zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dafür ist die Änderung des Wirtschaftssystems unerlässlich. Für den fzs kann es […]

TOPICS-Manifesto ratifizieren

Der fzs ratifiziert das TOPICS-Manifesto und bleibt somit integraler Bestandteil des TOPICS-Networks. Der fzs setzt sich für den Ausbau der TOPICS-Strukturen ein.

Solidarität mit den Studierenden Weißrusslands

Derzeit finden politisch motivierte polizeiliche Verfolgungen, Diskriminierungen und systematische Exmatrikulation von Studierenden in Weißrussland statt, die sich politisch gegen das Regime Lukaschenkas positionieren. Besonders stark sind Studierende aus dem StudentsBloc betroffen, die sich für bildungspolitische Maßnahmen, wie den Wegfall von Studiengebühren einsetzten oder für die Abschaffung der unvergüteten zwei Jahre […]

Wenn das BAföG nicht mehr für die Miete und zum Leben reicht, herrscht auch morgen kein Bedarf.

Der fzs fordert die, durch die CDU zum Parteitag (Februar 2018) angekündigte, Bundesbildungsministerin dazu auf, die angekündigten Reformen im Koalitionsvertrag 2018 zum BAföG, zur Verbesserung der Situation von uns Studierenden, unverzüglich umzusetzen. Aktuelle Aussagen (erstes Wochenende im März 2018) der dann verantwortlichen Bundesbildungsministerin lassen darauf schließen, dass die angestrebten Reformen […]

Solidarität mit den Aktionen gegen dieVerwaltungsgebühreneinführung im Saarland

Der fzs erklärt sich mit den Aktionen gegen die Verwaltungsgebühren im Saarland solidarisch. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro stellt eine versteckte Studiengebühr durch die Hintertür dar und ebnet den Weg zu weiterer Studienfinanzierung durch Studierende. Dies ist keine neue Entwicklung: Die Verwaltungsgebühren sind ein beliebtes Mittel, die Haushaltslöcher […]

Solidarität mit dem Protest gegen die ARE in Bamberg

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der fzs solidarisiert sich mit dem Protest gegen die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ in Bamberg, der vom 4.8. -7.8. in Form eines Protestcamps in Bamberg stattfindet. Die ARE wird dafür verwendet sogenannte „Balkanflüchtlinge“ schnellstmöglich unter menschenunwürdigen Bedingungen abzuschieben, wobei ihnen jegliche Grundrechte verwehrt werden. Der Protest […]

Antisemitische Boykott- Bewegungen aufdecken und aufhalten

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der fzs positioniert sich im Sinne seines Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen die Bestrebungen der BDS-Bewegungen und führt in Zukunft, nach seinen Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der BDS-Forderungen nach Boykott, De-Investment und Sanktionen zu verhindern, […]

Solidarität mit den Protesten gegen das „loi travail“ in Frankreich

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) erklärt sich solidarisch mit den streikenden und protestierenden Student*innen in Frankreich. Die Loi Travail (Arbeitsgesetz) oder auch Loi El Khomri (Gesetz El Khomri), benannt nach der Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog Myriam El Khomri, wurde ohne demokratische […]

Kein AlQudsTag – Nie und nirgends!

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Der al-Quds-Tag ist in der Islamischen Republik Iran ein gesetzlicher Feiertag. Er wird alljährlich zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel genutzt, bei denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird. Auch weitergehende Vernichtungsdrohungen gegen Israel werden regelmäßig ausgesprochen. Auch in vielen anderen Ländern, […]

Stellungnahme zur Novellierung des Bundesteilhabegesetzes

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung werden in unserer Gesellschaft nach wie vor strukturell, institutionell und individuell ausgegrenzt und benachteiligt. Die sich offiziell offen und “tolerant“ gebende deutsche Gesellschaft kehrt hier ihre dunkle Fratze besonders deutlich hervor: kapitalistische Verwertungsideologie und systemische Abwertungsmechanismen gegenüber als von […]

AfD raus aus den Hochschulen!

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Die AfD und ihr Bildungssystem von vorgestern Seit ihrer Gründung 2013 trägt die AfD ihre menschenverachtende und undemokratische Programmatik in unsere Parteienlandschaft. Im Zuge dessen haben AfD-nahe Gruppen auch Einzug in die Hochschulpolitik gefunden. In vielen Städten gibt es Gründungen von AfD-Hochschulgruppen. Auch Burschenschaften greifen […]

Ausfinanzierung statt „Exzellenzstategie“ – Für eine Alternative zur neoliberalen Alternativlosigkeit

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Im Juni haben die Ministerpräsident*innen der Länder einer Verlängerung Exzellenzinitiative, nunmehr unter dem neuen euphemistischen Namen “Exzellenzstrategie“ zugestimmt. Diese unterwirft, wie schon bisher, die Hochschulfinanzierung der kommenden Jahre einer reinen Verwertungslogik. Noch dazu werden auf der einen Seite nur wenige Hochschulen im Forschungsbereich gefördert, während […]

Bildung ist keine Ware! Freihandelsabkommen stoppen

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Nachdem Vertragstexte der geheim verhandelten, internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA bekannt wurden, kann nun festgestellt werden dass die Verträge auch maßgeblich Student*innen und Hochschulen betreffen werden. Bisher hat die Bundesregierung immer wieder darauf gepocht, dass weder das Bildungs- noch das Gesundheitssystem von TTIP, CETA […]

Zugang zu hochschulpolitischer Arbeit für Frauen*

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Männerdominierte Ausschüsse und Gremien sind eine Hürde für die Beteiligung von Frauen* in der Hochschulpolitik. Das liegt einerseits an der Kapitalisierung und Vereinnahmung von Wissen, andererseits am hierarchiesierenden und herablassenden Verhalten und der Abwertung von traditionell weiblich konotierten Arbeiten. So ist beispielsweise das Erledigen von […]

Feminismus als Praxis jenseits der „Frauenfrage“

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Im Konkreten und Gegenwärtigen besteht durchaus die Notwendigkeit einer „strategischen Essentialisierung“ von Geschlecht, um Abwertungen und Hierarchien sichtbar zu machen. Nichtsdestotrotz versteht der fzs Feminismus insgesamt als Theorie und Praxis zur Kritik nicht nur an Geschlechterverhältnisse, sondern auch an Zwangsidentitäten und kapitalistischen Verwertungslogiken. Mit Verweis […]

Solidarische Kritik am Konsenskonzept „Nein heißt Nein“

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung „Nein heißt nein“ weist auf eine Haltung hin, in der die weibliche Betroffenheitsperspektive von sexualisierter Übergriffigkeit als eine markiert werden soll, in der Frauen* ernst genommen werden, wenn sie sich abgrenzen oder wehren. Dem liegt ein Fokus auf weibliche Selbstbestimmung in grenzüberschreitenden Situationen zugrunde. Dies […]

Demokratische Studienreform ist die beste Qualitätssicherung

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Kritik am Akkreditierungswesen Wie sollte Studienreform sein? Ein Studium, das den Rahmen für die (Heraus-)Bildung einer mündigen Persönlichkeit bieten kann, muss von den Studierenden selbst gestaltbar sein. Sich mit wissenschaftlichen Methoden und im argumentativen Austausch „die Welt anzueignen“ und daran als kritischer(er) Charakter zu wachsen, […]

Stellungnahme Service Learning

beschlossen auf der 55. Mitgliederversammlung Wenn Hochschulen sich gesellschaftlich relevanten Fragestellungen und Aufgaben widmen und diese Aktivitäten koordinieren, vernetzen und sichtbar werden lassen, dann erwachsen daraus strategische Wettbewerbsvorteile für die jeweilige Institution. Hochschulen entwickeln damit ein unverwechselbares Profil, das zukünftige gesellschaftliche Herausforderungen, gesellschaftliche Ansprüche und die Frage nach gesellschaftlicher Verantwortung […]

Fahrscheinloser ÖPNV für alle

Der fzs betrachtet solidarisch finanzierte Semestertickets als einen wichtigen Ansatzpunkt für eine Öffnung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV). Sie ermöglichen Menschen mit deutlich geringeren Kosten und ohne ein Fahrschein- und Kontrollsystem Verkehrsmittel zu nutzen, die im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr umweltschonend sind. Der fzs möchte das Konzept nicht als Privilegierung […]

Weiterentwicklung der Finanzierung des ESU-Pools aus Gutachter*innenfür Quality Assurance und Anpassung derAufwandsentschädigungen für die studentischen Gutachter*innen

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der fzs wird sich dafür einsetzen, dass ESU mittelfristig das Finanzierungsmodell des ESU-QA-Pools als Solidaritätsmodell auf Grundlage von Aufwandsentschädigungen der studentischen Gutachter*innen zu überdenken und es in Richtung eines von den Aufwandsentschädigungen unabhängiges Modell weiterzuentwickeln. Die Finanzierung des QA-Pools soll in Kooperation mit den Agenturen, […]

Unterstützung der Forderung nach einem Hochschulsozialpakt

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung des fzs unterstützt die Forderung der DSW-Mitgliederversammlung vom 1./2. Dezember 2015 nach der Einrichtung eines Hochschulsozialpaktes mit einem Volumen von 2,3 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren. Dieser umfasst: 1) die Schaffung von preisgünstigem und studiengerechtem Wohnraum, wobei der aktuelle Bedarf bei […]

Für eine Verwirklichung der Menschenrechte und gegen Fluchtursachen und neokoloniale Politik

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die Lage der Geflüchteten ist eine Katastrophe. In einem Land wie der BRD, das zu den wirtschaftlich stärksten der Welt gehört und wegen seiner kolonialen und faschistischen Vergangenheit eine besondere Verantwortung trägt, ist diese Situation völlig inakzeptabel. Gegen das Gebot der Menschlichkeit werden Migrant*innen als […]

Nachhaltiger fzs

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der fzs verpflichtet sich, Konzepte von nachhaltiger Entwicklung in seinem Handeln zu berücksichtigen. Bei der Anschaffung von Ausstattungs- und Verbrauchsgegenständen sowie Konsumgütern ist daher wie folgt vorzugehen: • Es ist zu prüfen, ob eine Anschaffung notwendig ist. Die Reparatur von Ausstattungsgegenständen ist dabei einer Neuanschaffung […]

Studis go Blockupy! Block University!

Der fzs erklärt sich mit dem Blockupy-Bündnis solidarisch und beteiligt sich innerhalb des eigenen Bezugsrahmens, nämlich den Hochschulen, an den Blockaden der Kristallisationspunkte der europäischen Austeritätspolitik.

Solidarität mit den Mitgliedern der ODTÜ – Repressionen stoppen

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften unterzeichnet den Aufruf der Uni-Verwaltung der ODTÜ (Technische Universität des Mittleren Ostens), welcher von 700 Mitgliedern des Lehrkörpers und 5000 Absolvent*innen unterzeichnet und verbreitet wurde. Darüber hinaus erklärt sich der fzs solidarisch mit den Mitgliedern der Universität und fordert insbesondere […]

Danke für nichts – schafft Alternativen zur institutionellen Leere!

Student*innen kommen an die Hochschule, um zu lernen. Dabei steht für die Hochschule das Interesse der Studierenden an bestimmten Lehrinhalten auf keinen Fall an erster Stelle. Bildung im Kapitalismus steht permanent unter dem Zwang sich zu flexibilisieren. Drittmittel müssen eingeworben werden, Studierende für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden und der […]

Kritische Wissenschaft für alle statt Exzellenz für die Interessen weniger

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Die bundesweite Entwicklung in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik deutet einen anderen Weg als die Exzellenzinitiative an. Die Studierendenbewegung hat in der letzten Zeit einiges durchgesetzt: Seit dem Wintersemester 2014/15 werden in keinem Bundesland mehr allgemeine Studiengebühren erhoben. In den letzten beiden Jahren sind Hochschulgesetze mit […]

Prekäre Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte abschaffen!

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Prekäre Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung abschaffen! Der fzs fordert die Abschaffung der Personalkategorie der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung* sowie die konsequente Umwandlung in Tarifpersonal und vertritt diese Position gemeinsam mit den Gewerkschaften gegenüber den Gesetzgeber*innen und anderen politischen Akteuren. […]

Nationalismus ist keine Alternative

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Es wird immer kälter in Deutschland. Menschenverachtung ist auf dem Vormarsch, extrem rechte Parteien stehen flächendeckend vor dem Einzug in die Parlamente, ehemals demokratische Parteien hetzen gegen Flüchtende und die etablierte Politik ist sich nahezu einig, Menschen nach Nützlichkeit und erfundenen Bedrohungsstati zu kategorisieren – […]

PEPP stoppen

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der fzs beschließt, den Aufruf PEPP stoppen zu unterstützen. Weiterhin setzt sich der fzs inhaltlich für ein bedarfsorientiertes Gesundheitssystem ein. Dies umfasst auch eine kritische Auseinandersetzung mit gesundheitspolitischen Akteur*innen. Aufruf Mit größter Sorge verfolgen wir die Entwicklung im Entgeltsystem für die Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, […]

Unser Feminismus bleibt antirassistisch

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Wieso plötzlich das mediale Interesse? Die Thematisierung ist […]

Sexismus ist keine Kunst

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Nachdem der AStA (Allgemeiner Student*innenausschuss) der Goethe-Universität Frankfurt jahrelang mit auf dem Campus und außerhalb agierenden „Verführungskünstlern“ zu tun hatte, ist ein Artikel in der Student*innenzeitschrift erschienen, der dieses Verhalten, unter Nennung beteiligter Akteur*innen, benannt und kritisiert hat. Was zur Veröffentlichung des Artikels geführt hat, […]

Keine Zusammenarbeit mit der AFD

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Der fzs lehnt jegliche Zusammenarbeit, Kontaktaufnahme oder Beantwortung von Anfragen mit der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD), ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) sowie den Junge Alternative Hochschulgruppen oder anderen AfD-parteinahen Hochschulgruppen sowie in diesen Strukturen organisierten Personen ab. Diskriminierende Inhalte und Äußerungen der extrem rechten […]

Praxisphasen dualer Studiengänge im Berufsbildungsgesetz absichern

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Auch Studierende in dualen Studiengängen müssen in ihren Praxisphasen in den Betrieben über gesetzliche Schutzbestimmungen verfügen, wie sie für duale Berufsausbildungen bereits erkämpft wurden. Weiter müssen dual Studierende nicht nur in der studentischen sowie akademischen Selbstverwaltung der Hochschulen eingebunden sein, sondern auch in der betrieblichen […]

Ingenieur_innengesetze: Akademische Selbstverwaltung statt zusätzliche Bürokratie

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Hinsichtlich der Diskussion über die Novellierung von Ingenieurgesetzen , fordert der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs), dass hierzu getroffene Regelungen die akademische Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen dürfen. Die Ausgestaltung von Studium und Lehre muss weiterhin in den Händen der Hochschulen und ihrer Gremien liegen und darf […]

Internationale Studierendenplattform

beschlossen auf der 54. Mitgliederversammlung Anlässlich der Bemühungen der ESU zur Gründung einer Internationalen Studierendenplattform positioniert sich der fzs wie folgt: Der fzs hält eine internationale Zusammenarbeit von Studierende und für Bildung wichtig. Dabei können zwei Aufgaben unterschieden werden: 1. Eine Austauschplattform wie das International Students Movement das eine Struktur […]

Geflüchteten helfen mit Worten, Taten und Infrastruktur

beschlossen auf der 53. Mitgliederversammlung Geflüchtete Menschen befinden sich in Deutschland als Asylbewerber*innen in einer schwierigen Situation. Sie erfordert die Toleranz und den Respekt der Zivilgesellschaft. Der Dachverband der Stu-dierendenschaften fzs e.V. verurteilt jegliche Angriffe auf Geflüchtete, Geflüchteten-Unterkünfte und Helfer*innen und erkennt darin rechten Terrorismus. Somit fordert der fzs die […]

Thesen zur aktuellen Situation innerhalb der European Students’Union (ESU)

beschlossen auf der 53. Mitgliederversammlung These 1 Der fzs versteht ESU als den Dachverband nationaler StudentInnenvereinigung von Staaten oder autonomen Gebieten mit politischen Vertretungsanspruch aus Europa und über die europäischen Grenzen hinaus. Die ESU ist somit ein höchst diversen Verband. Die Chancen aber auch die Problematiken die damit für die […]

Streikrecht ist Grundrecht!

beschlossen auf der 53. Mitgliederversammlung Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. positioniert sich gegen jegliche Angriffe auf das Streikrecht. Die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit, aus der sich das Recht zu streiken ableitet, darf keinerlei Einschränkungen erfahren. Nur so können Arbeitnehmer*innen ihre Interessen wirksam durchsetzen. In diesem Sinne verurteilt der fzs […]

Hochschulpolitik ist Allgemeinpolitik oder: wer braucht schon Grenzen?

beschlossen auf der 53. Mitgliederversammlung Die Forderung des fzs nach einem allgemeinpolitischen Mandat für die Student*innenvertretungen ist genauso wenig neu wie die verfassungsrechtliche Grenzziehung zwischen Allgemeinpolitik und Hochschulpolitik. Diese seit den 1970er Jahren bestehende imaginäre Linie wird zwar von einigen studentischen Gruppierungen immer wieder wie eine Monstranz vor sich hergetragen, […]

Bildung für eine Nachhaltige Entwicklung verankern und leben

Hochschulen tragen gesellschaftliche Verantwortung, auch für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Nachhaltige Entwicklung beschreibt den kontinuierlichen Prozess zur globalen Gerechtigkeit in Gegenwart und Zukunft. Dabei hängen soziale und ökologische Fragen eng zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dafür ist die Änderung des Wirtschaftssystems unerlässlich. Für den fzs kann es […]

Reformpapier zur Neuausrichtung des Akkreditierungswesens

Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und angesichts akuter Notwendigkeit einer Überarbeitung des Akkreditierungswesens fordert der freie zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs) eine Neuausrichtigung des Akkreditierungswesens.

Stellungnahme Service Learning

Der fzs positioniert sich auf seiner 55. Mitgliederversammlung vom 5. bis 7. August 2016 in Hannover zum Thema Service Learning.

Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Aktuell wird das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert. Was das ist, worum es geht und welche wenigen Verbesserungen und vielen Verschlechterungen es gibt soll dieser kleine Infotext klären.

Bildungsstreik 2014 – Gegen Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang

Am 3. Oktober 2014 wird in Hannover der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Dort wird dann der Standort bejubelt. Das heißt für uns Studis: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang Die Politik, die so toll die (Euro-) Krise gemeistert hat, und die deutsche Wirtschaft läuft…

Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens -Zivilklausel-Zukunftskongress

Krieg, Rüstungsexporte, Rüstungsproduktion, und Rüstungsforschung stehen der sozialen und kulturellen Entfaltung humaner Entwicklungsmöglichkeiten entgegen. Daher kommt in der weltweit wachsenden Kriegsablehnung der Bevölkerung sowie in dem vielfältigen Widerstand von Friedenskräften gegen die Kriegspolitik der Nato-Staaten verstärkt zum Ausdruck, dass die Welt friedlich und zivil gestaltet werden muss, denn eine menschenwürdige und erfreuliche Entwicklung aller ist schon lange objektiv möglich.

Initiative zum Crash der MV in Bremen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass alle Mitglieder studentischer Verbindungen, Korporationen und Landsmannschaften die 49. Mitgliederversammlung verlassen mögen, weil rechtes, sexistisches, geschichtsrevisionistisches und allgemein diskriminierendes Gedankengut im fzs keinen Platz hat.

Studienkapazitäten ausschöpfen, Zulassungen beschleunigen – Teilnahme am DoSV!

Der fzs fordert, ausgehend von der 49. Mitgliederversammlung in Bremen, alle Hochschulen auf, so schnell wie möglich mit ihrem gesamten Studienangebot am Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) teilzunehmen, damit zumindest die vorhandenen Studienkapazitäten schneller verteilt und so gut wie möglich ausgeschöpft werden.

Diskriminierung abschaffen!

Beschlossen auf der 49. Mitgliederversammlung in Bremen. Der fzs e.V. lehnt die derzeitige rassistische Praxis der Hochschulbewerbung über uni-assist ab und fordert die Hochschulen auf, nicht länger Mitglied bei uni-assist zu sein.

Solierklärung für Musikhochschulen

Der fzs erklärt sich solidarisch mit den Musikhochschulen im Land Baden-Württemberg und spricht sich gegen drastische Kürzungen von ca. 4 Mio. € an den Musikhochschulen aus.

Studentische Mobilität fördern!

In den vergangenen Jahren ist das Schlagwort ”Mobilität” auch unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses zu einem der meistdiskutierten bildungs- und hochschulpolitischen Begriffe geworden. Vor allem Auslandsmobilität im Sinn von internationalem Austausch findet viel Beachtung.
Beschlossen auf der 46. Mitgliederversammlung in Göttingen.

Bildung ist keine Werbefläche!

An Bildungseinrichtungen sollen sich Menschen aller Altersgruppen auf verschiedene Weise bilden. Sie sind ein essentieller Faktor der Emanzipation der Menschen und der Entwicklung individueller Persönlichkeiten. Beschlossen auf der 46. MV in Göttingen.

Bekenntnis zum Unvereinbarkeitsbeschluss

Der fzs bekennt sich zum Unvereinbarkeitsbeschluss der 30. Mitgliederversammlung „Die Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung ist mit der Mitwirkung in Organen und Gremien des fzs unvereinbar“.

Kompetenzbegriff in der Bildung

Das neue Studiensystem wird häufig über seine Kompetenzorientierung definiert. Neben Fachwissen sollen auch fachliche, methodische und generische[1] Kompetenzen Teil des Studiengangskonzepts sein. Deshalb soll kompetenzorientiert geprüft werden.

Teilstudienplätze in der Medizin abschaffen!

Der fzs fordert, dass das Teilstudienplatz-Gebaren in medizinischen Studiengängen beendet wird. Allen Medizin-Studierenden muss die Garantie gegeben werden, dass sie ihr Studium auch beenden können. Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Bildung nicht gegen Soziales ausspielen – und umgekehrt!

Die neoliberale Steuerpolitik des letzten Jahrzehnts, die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre und die in den letzten Zügen der „großen“ Koalition beschlossene so genannte Schuldenbremse, hat das gesamte Staatsgebilde BRD an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Der fzs betont angesichts angeblich knapper Kassen und der sich anbahnenden Verteilungskämpfe ausdrücklich, dass es nicht darum gehen kann, das Bildungssystem etwa auf Kosten der Arbeitssuchenden, RentnerInnen oder anderer benachteiligter Gruppen zu sanieren. Vielmehr muss es darum gehen, Mehreinnahmen gerecht zu generieren und auf der anderen Seite unverständige Ausgaben zu kürzen. Es muss darum gehen, Menschen, welche über hohe Einkommen, Erbschaften oder Vermögen verfügen sowie Unternehmen stärker oder überhaupt erst zu besteuern und Staatsausgaben an anderer Stelle aufzulösen, etwa im Fall des Verteidigungshaushalts. Denn letztendlich ist genug für alle da!

Deutschlandstipendium? NEIN, DANKE!!!

Stellungnahme der 40. Mitgliederversammlung des freien zu-sammenschlusses von studentInnenschaften e.V. (fzs) zum nationalen Stipendienprogrammgesetz

Kooperationsverbot abschaffen!

In den letzten Semestern strömten mehr Studieninteressierte als je zuvor an die deutschen Hochschulen. Vorlesungen im Kinosaal und Massenklagen abgewiesener Studienbewerber*innen illustrieren die Einschränkung von Studienmöglichkeiten deutlicher denn je. Der fzs begrüßt Bestrebungen aus vielen politischen Lagern und Verbänden, das so genannte Kooperationsverbot abzuschaffen. Angesichts der immer prekärer werdenden Situationen an Hochschulen müssen Hindernisse in der Bildungsfinanzierung beseitigt werden. Trotz Stimmen aus allen im Bundestag vertretenen Parteien passiert in der angeblichen Bildungsrepublik Deutschland aber kaum etwas – stattdessen verschlechtert sich die Möglichkeit, überhaupt studieren zu können, von Jahr zu Jahr, und mehr noch, das Wunschstudienfach studieren zu können.

Drittmittelfinanzierung überwinden

Lehre und Forschung sind ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft und müssen öffentlich voll ausfinanziert werden. Denn sie sind ein gesellschaftlicher Auftrag, der jede Gesellschaft zusammenhält und voranbringt. Aus diesem Grund sollte jede Gesellschaft dafür Sorge tragen und die Grundlagen schaffen, dass Bildung für jede*n zugänglich ist.

Schlimmer geht immer!

Stellungnahme des fzs zum ZVS – Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen

Mobilität

Beschluss der 31. Mitgliederversammlung.

Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung ist mit der Mitwirkung in Organen und Gremien des fzs unvereinbar, Beschluss der 30. Mitgliederversammlung.

Barrieren abbauen

In der Bundesrepublik Deutschland ist auch heute noch weitläufig die Meinung verankert, Behinderte müssten vor der Gesellschaft „beschützt“ werden statt ihnen Möglichkeiten zur Integration zu bieten. Der fzs strebt jedoch die vollständige Integration behinderter oder chronisch kranker Menschen in Gesellschaft und Arbeitsleben an.

Durchlässigkeit fördern, nicht Bildungshürden zementieren!

Für das Hochschulsystem wurde im Mai 2005 auf der BildungsministerInnenkonferenz in Bergen ein übergreifender europäischer Qualifikationsrahmen angenommen; die KMK hat in ihrem Beschluss vom 21.04.2005 einen Qualifikationsrahmen für die BRD verabschiedet.

Stellungnahme des fzs zur 3. Bologna-Folgekonferenz in Bergen im Mai 2005

Bei der Bergen-Konferenz wurden – um den Bologna Prozess voran zu bringen – sehr weitgehende Beschlüsse gefasst, welche für viele Studierende eine sehr weitgehende Veränderung ihrer Studienbedingungen bedeuten und zugleich über den Hochschulbereich hinaus gehende bildungspolitische Konsequenzen mit sich bringen.

Soziale Selektivität durch Auswahlverfahren

Die Neuregelung der Studienplatzvergabe ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Das 7. HRGÄndG betrifft zwar zunächst nur diejenigen Studienfächer, die bundesweit zulassungsbeschränkt sind, es ist aber zu erwarten, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist bis das Verfahren auf alle Studienfächer ausgeweitet wird.

Für den Einsatz freier Software!

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften spricht sich für den Einsatz freier, d.h. ohne Einschränkungen nutzbarer, quelloffener, kopierbarer und veränderbarer Software in allen öffentlichen Bereichen, insbesondere an Schulen und Hochschulen und in Behörden aus.

Informationsfreiheit

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften spricht sich für eine weitestgehende Informationsfreiheit aus.

10 Thesen zur Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Studienstrukturreform

Vor dem Hintergrund des Berliner Kommuniqué, in dem als ein Ziel des Bologna-Prozesses festgelegt ist, „soziale und geschlechtsspezifische Unterschiede auf allen Ebenen abzubauen“, fordert der freie zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs), dass diese Zielstellung auch bei der laufenden Studienstrukturreform beachtet wird, um gerade für strukturell diskriminierte Gruppen eine Öffnung der Hochschulen zu erreichen und den Studienerfolg zu sichern.

Stipendien und soziale Selektivität

Stipendien können das Recht auf Bildung nicht gewährleisten. Ein darauf beruhendes Bildungssystem verstärkt die soziale Selektivität. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften lehnt grundsätzlich eine auf Stipendienmodellen basierende Studienfinanzierung ab.

Studentische Beschäftigte in den BAT!

Der fzs bekräftigt seine Position zur tariflichen Absicherung studentischer Beschäftigter. Vor diesem Hintergrund fordert der fzs ihre Aufnahme in den neu gestalteten Bundesangestelltentarifvertrag.

1-Euro-Jobs – Arbeitsgelegenheiten – Hartz IV

An mehreren Hochschulen wird darüber diskutiert, die unter dem Namen „1-Euro-Jobs“ bekannt gewordenen „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ in Verwaltung, Bibliotheken oder anderen Bereichen einzurichten. Gleiches gilt für die Studierendenwerke. Teilweise werden auch Studierendenvertretungen gefragt, ob bei ihnen solche Jobs eingerichtet bzw. angeboten werden können.

Ansätze zur Arbeit des fzs in der International Union of Students (IUS)

Der fzs ist seit seiner Gründung 1993 als Nachfolgeorganisation der fks Mitglied der International Union of Students und hat bis März 2000 ein Vorstandsmitglied gestellt. Die Arbeit innerhalb der IUS war dabei niemals einfach und ist durch die problematische Lage der Organisation geprägt.

Thesen zur Zukunft der StudentInnenwerke

Die zukünftigen Aufgaben und die zukünftige Struktur der StudentInnenwerke werden derzeit in der hochschulpolitischen Debatte stark diskutiert. Dabei reichen die Vorschläge von einer Beibehaltung des Status Quo über eine Angliederung an die Hochschulen bis hin zu einer vollständigen Privatisierung.

Qualität entwickeln statt Mainstream sichern!

Das bestehende System der ‚Qualitätssicherung‘ in Studium und Lehre an Hochschulen in Deutschland kann die Anforderungen an eine permanente qualitative Studienreform aus studentischer Perspektive nicht erfüllen. Der fzs hat dies bereits im Mai 2004 in seinem Beschluss „Für eine qualitative Studienreform“ formuliert und begründet.

Positionspapier zu nachlaufenden Studiengebühren

In der Debatte um Studiengebühren wird in Deutschland immer wieder gerne das Beispiel Australien angeführt: Das dort bestehende Higher Education Contribution Scheme (HECS) zeige die soziale Verträglichkeit von nachlaufenden Studiengebühren und darüber hinaus, dass das von StudentInnen gezahlte Geld an den Hochschulen verbleibe. Die derzeit in der Diskussion befindlichen Studiengebührenmodelle orientieren sich demnach sehr häufig an HECS.

Stellungnahme zur Neuordnung des Hochschulzugangs

Die aktuelle Debatte zu einer Neuordnung des Hochschulzugangs weist aus Sicht des fzs in eine falsche Richtung. Das wird vor allem auch an den Empfehlungen, die der Wissenschaftsrat im Januar dieses Jahres vorgelegt hat, deutlich.

Gender Mainstreaming

Der aktuelle GM-Ansatz weist gravierende Mängel und Kritikpunkte auf. Soll GM überhaupt in Ansätzen wirksam sein, müssen zumindest folgende Punkte berücksichtigt werden:

Studentische Mobilität erhöhen und sozial gerecht gestalten

Präambel: Der fzs sieht in der Erhöhung der Mobilität von StudentInnen eine der zentralen Aufgaben und Herausforderungen des Bologna-Prozesses. Mobiliät von StudentInnen kann und soll zu einem verstärkten kulturellen und wissenschaftlichen Austausch führen. Sie ist deshalb im besten Falle nicht nur von Vorteil für die StudentInnen selbst, sondern Katalysator für gesamtgesellschaftliche Prozesse.

Keine weiteren Hürden beim Hochschulzugang!

Mit dem Beschluss der KultusministerInnenkonferenz (KMK) betreffend der Änderung des Hochschulzugangsverfahrens ist erneut eine Debatte um die Stellung der ZVS und die Möglichkeit der Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen losgebrochen.

Joint Degrees

Bedingt durch den Bologna-Prozess wird es in nächster Zeit zu einer verstärkten Einleitung: Einführung von Joint Degree Studiengängen kommen. Der fzs nimmt hiermit zu Voraussetzungen der Entwicklung, Gestaltung und Durchführung von Joint Degree Programmen Stellung.

Gegen Denunziationspflicht

Die Mitgliederversammlung des fzs fordert die Studierendenvertretungen in der BRD auf, sich der rassistischen Gesetzgebung bzgl. der Meldepflicht öffentlicher Stellen zu widersetzen.

Wohnungsnot beseitigen – langfristig planen

Einleitung
Der fzs als bundesweiter, legitimierter Dachverband der StudentInnenschaften nimmt sich mit diesem Positionspapier der generellen Wohnraumproblematik sowie der akuten Wohnungsnot der StudentInnen in der Bundesrepublik Deutschland an.

Studiengebühren

Da der fzs grundsätzlich gegen jegliche Art von Studiengebühren ist, wird sich der fzs auch in Zukunft nicht an der Ausgestaltung von Studiengebührenmodellen, insbesondere Studienkonten, beteiligen. Der fzs wird sich dafür einsetzen, dass dies auch im ABS entsprechend gehandhabt wird.

Von Bologna nach Berlin

Der fzs begrüßt den durch die Erklärung europäischer BildungsministerInnen 1999 in Bologna eingeleiteten sogenannten Bologna-Prozess als Gelegenheit für eine umfassende Reform des deutschen Hochschulwesens.

Grundsätze zur Einführung des Diploma Supplement

Im Rahmen der angestrebten Möglichkeit zur Mobilität der AbsolventInnen wird es erforderlich, auch im Ausland transparent zu machen, welche Qualifikationen mit einem bestimmten Abschluß verbunden sind. Umgekehrt sollen auch Studienleistungen und Abschlüsse ausländischer Hochschulen für nur mit dem deutschen Hochschulsystem vertraute Personen transparent gemacht werden:

Erstes Internationales Studentisches „Encuentro“

Der fzs unterstützt die folgende Abschlußerklärung des Ersten Internationalen Studentischen „Encuentro“ gegen Neoliberalismus und in Verteidigung von freier, kostenloser und öffentlicher Bildung vom 20.-24. April 2000 in Mexico.

Ausbildungsfinanzierung

Die Situation, in der sich das BAföG befindet, sieht alles andere als gut aus: nur noch 12% der StudentInnen erhalten überhaupt noch Ausbildungsförderung, nur noch 8% aller StudentInnen an deutschen Hochschulen kommen aus einem bildungsfernen, einkommensschwachen Elternhaus. Dafür müssen über 2/3 der StudentInnen regelmäßig neben dem Studium jobben, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Studiengebühren

Die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren hat sich seit der letzten Beschlußlage des fzs entscheidend verändert. Die Situation hat sich in die für die studentischen Verbände denkbar schlechteste Richtung weiter entwickelt.

Kritik an der Internationalen Frauenuniversität (ifu) im Rahmen der Expo 2000

Die Internationale Frauenuniversität ifu soll im Sommer 2000 für 100 Tage 1000 Frauen die Möglichkeit zu einer Weiterbildung in den Bereichen Körper, Stadt, Information, Migration, Wasser und Arbeit unter frauenbezogenen Aspekten bieten. Dies wird mit finanzieller Unterstützung der Expo und mit inhaltlicher Anlehnung an das Expo-Thema „Mensch – Natur – Technik“ durchgeführt.

Krefelder Aufruf

Die generelle Einführung von Studiengebühren steht unmittelbar auf der politischen Tagesordnung. Das kommt einem historischen Einschnitt gleich.

Stellenstreichungen in NRW

Die im fzs vertretenden Studierendenschaften protestieren entschieden gegen die Stellenstreichungen, die an den Hochschulen in NRW wie auch im gesamten Bundesgebiet vorgenommen werden sollen.

Forderungen zu den Verwaltungsvorschriften des AusländerInnengesetzes

Der fzs unterstützt die folgenden Forderungen der AG „Lebens- und Studiensituation von ausländischen Studierenden“, die sich mit den neuen Verwaltungsvorschriften zu §§28 und 29 Ausl.G. auseinandergesetzt hat. Diese sind hinsichtlich ihrer menschenunwürdigen Gesetzgebung zu verurteilen; langfristig ist das AusländerInnengesetz im Sinne der Gleichberechtigung aller abzuschaffen.

Für eine zukunftsweisende Personal- und Dienstrechtsreform!

Das Personal- und Dienstrecht der deutschen Hochschulen ist hoffnungslos überaltert, vor demokratisch, wird der tatsächlichen Situation längst nicht mehr gerecht und ist sogar teilweise widersprüchlich. Ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht jedoch darin, daß eine Reform jetzt auch politisch gewollt zu sein scheint. Die Gelegenheit ist günstig, auch durch den bevorstehenden Generationenwechsel an den Hochschulen (Stichwort: Pensionierungswelle) besteht gute Aussicht auf Erfolg.

Resolution

„Vorschlag zur Güte. Ein Kapitalismus, der geschmeidiger, geschickter, seiner selbst gewisser als der deutsche wäre, hätte sich beizeiten etwas anderes einfallen lassen. Beim ersten Anzeichen eines politischen Bebens in der Schlüsselgruppe, die über die Geschäfte von morgen entscheidet: Geld draufschmeißen! Stipendien verdoppeln! Luxus-Cafeterias her! Public Relations! Liberale Schaumgummipolster! Rationalisierung! Milliarden in die Labors! Programmsteuerung! Swimming Pools! Automatisch vorgekauter Lehrstoff in kleinster Stückelung! Froher Rutsch in die Blitzkarriere! Mit einem Wort: Hochschulreform von oben, nach Maß, ohne Rücksicht auf die Kosten.

Resolution zur Wohnungsnot

Wir fordern: Preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraum für Studierende und andere Menschen mit geringem Einkommen; Kein Verkauf und Abriß der ehemaligen Rheinarmeehäuser an der Orsoyer Straße.

Staatliche Repression

Der fzs unterstützt folgende Erklärung des AStAs der Freien Universität Berlin: Erklärung zum 2. Juni 1967/1997

Verwaltungs- und Studiengebühren in Baden Württemberg

Die fzs-MV lehnt die geplante Einführung von Studiengebühren für sogenannte „Langzeitstudierende“ und von Verwaltungsgebühren in Baden-Württemberg ab. Sie erklärt sich mit den StudentInnen in Baden-Württemberg solidarisch.

Stellungnahme des fzs zur Diskussion um Studiengebühren in der HRK

Durch eine finanzielle Unterversorgung der Hochschulen entwickelte sich innerhalb der HRK eine Diskussion, die Studiengebühren als zusätzliche Geldquelle und als Mittel zur Senkung der StudentInnenzahlen erwägt. Trotz großer Proteste auf seiten der Studierenden faßte die HRK auf ihrem Plenum am 13.11.95 kein eindeutiges Votum gegen Studiengebühren.

Interdisziplinäre feministische Forschung und Lehre

Der fzs fordert die feste Verankerung von interdisziplinärer feministischer Forschung und Lehre an den Hochschulen, z.B. durch die Einrichtung von entsprechenden Instituten, Frauenforschungsprofessuren,. Koordinationsstellen u.a. geeigneten Einrichtungen.

Zum 3-Körbe-Model der Kultusminister Konferenz (KMK)

Auf ihrer letzten Plenarsitzung hat sich die KMK auf ein Studienfinanzierungsmodell verständigt. Es besteht aus drei Körben, die von den Studierenden ähnlich einem Gutscheinsystem nach Bedarf abgerufen werden können.

Zum „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ der Bundesregierung

Mit ihrem sog. „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ verschärft die Bundesregierung ihr bisheriges Tempo beim Abbau der ’sozialen Marktwirtschaft‘. Unter anderem wird geplant, zahlreiche Leistungen, die bisher aus der Sozialversicherung finanziert wurden, zu streichen.

fzs gegen Studiengebühren

Die immer wiederkehrenden Forderungen der Hochschulrektorlnnen, des Centrums für Hochschulentwicklung, von Peter Glotz und anderer Neoliberaler nach Studiengebühren haben zum Ziel, ein gesellschaftliches Klima für die Einführung derselben zu schaffen.

Fachrichtungswechsel

Der fzs verurteilt die Einführung von Regelungen in Prüfungsordnungen, Satzungen und Hochschulgesetzen, die eine Anrechnung von Fehlversuchen in Prüfungen eines Hochschulstudienganges bei einem Wechsel zu einem anderen Studiengang vorsehen.

Zur anstehenden 17. BAföG-Novelle

Anläßlich des anstehenden erneuten Versuchs der Bundesregierung ein Änderungsgesetz zum BAföG durchzusetzen, hat der fzs einige grundlegende Anforderungen an dieses neue Gesetz niedergeschrieben:

Bundesweite Aktion gegen Studiengebühren

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand steht zu erwarten, daß das HRK-Plenum auf seiner Tagung im November eine Empfehlung zur Einführung von Studiengebühren beschließen wird. Wie sich schon in anderen Bereichen gezeigt hat (BAföG, Leistungsnachweis nach dem 2. Semester) ist es wahrscheinlich, daß diese Empfehlung von PolitikerInnen dann auch in die Tat umgesetzt wird.

Der DAAD muß sich ändern!

Am 21. Juni findet die diesjährige Mitgliedsversammlung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) statt. Ein Schwerpunkt dieser MV werden die Wahlen zum Vorstand und zum Kuratorium sein.

Reform der Studienfinanzierung

Das bestehende System der Studienfinanzierung setzt die in der Gesellschaft verhaftete soziale Ungleichheit fort. Bildungschancen sind im hohen Maße ungleich verteilt. Anstatt egalisierend, wirkt Hochschulbildung elitebildend. Anstatt einer Chancengleichheit besteht eine Selektion nach Geschlecht und Herkunft.

Krankenversicherung von Studienkollegiatinnen

Ein Studienkolleg muß von allen ausländischen Studierenden absolviert werden, deren Schulabschluß in Deutschland nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt wird. Derzeit gibt es in Deutschland ca. 4000 StudienkollegiatInnen an den 42 Studienkollegs.

Unterstützung von VS-Initiativen

Die Mitglieder des fzs bekräftigen ihre Forderung nach einer Verfaßten StudentInnenschaft (siehe Satzung) in Baden-Württemberg und Bayern.

Praxissemester

Verpflichtende Praxissemester lehnen wir ab. Praxissemester müssen wegen der differierenden Lebensläufe der Studierenden bis hin zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung sowie der unterschiedlichen Bildungs- und Lebensplanung fakultativ in die Studienordnungen eingebaut werden. Die Studierenden müssen selber entscheiden können, ob ein Praxissemester für sie und ihre Planung sinnvoll ist oder nicht.